Der Schlingerkurs in der US-Handelspolitik setzt sich fort: Präsident Donald Trump hat die Frist für Verhandlungen der Europäischen Union und anderer Handelspartner über eine Einigung im Zollstreit bis zum 1. August verlängert. Der Republikaner unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret – zugleich ließ sich Trump mit Blick auf die neue Frist erneut Spielraum. Für 14 Länder von Japan bis Myanmar verkündete er zudem Import-Aufschläge von bis zu 40 Prozent.

Trump wolle nach der Fristverlängerung den betroffenen Ländern im kommenden Monat schriftlich mitteilen, welche Zollsätze ab August fällig würden – „oder es werden Deals gemacht und diese Länder verhandeln weiterhin mit den Vereinigten Staaten“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.

Trump selbst ließ sich mit Blick auf die neue Frist erneut Spielraum. Auf die Frage, ob der 1. August als Datum feststehe, sagte Trump am Montagabend bei einem Abendessen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor Journalisten: „Ich würde sagen, das ist fest, aber nicht zu 100 Prozent fest.“    

Insgesamt 14 Briefe veröffentlichte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Danach müssen Japan, Südkorea, Malaysia, Kasachstan und Tunesien ab August mit US-Zöllen von jeweils 25 Prozent rechnen. Für Südafrika, Bosnien-Herzegowina, Indonesien, Serbien, Bangladesch, Kambodscha und Thailand kündigte er Aufschläge zwischen 30 und 36 Prozent an, für Laos und Myanmar sogar 40 Prozent.

In den nahezu gleichlautenden Schreiben kritisierte der Präsident, die Handelsbeziehungen dieser Länder mit den USA seien „bei Weitem nicht“ ausgeglichen. Er verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten mehr Produkte importierten als sie in diese Länder ausführten. Er fügte hinzu, dass die höheren Zölle bei Zugeständnissen im Handelsstreit „vielleicht“ noch abgewendet werden könnten.

Am Montagabend betonte Trump, die Briefe seien „endgültig“, aber sollten die betroffenen Staaten „mit einem anderen Angebot anrufen und es gefällt mir, dann machen wir es“.

Der japanische Regierungschef Shigeru Ishiba nannte Trumps Ankündigung von 25 Prozent Zoll laut Berichten lokaler Medien „wirklich bedauerlich“. Der Interimsregierungschef Thailands, Phumtham Wechayachai, erklärte, er wolle einen „besseren Deal“ als die von Trump angedrohten 36 Prozent und fügte hinzu: „Das Wichtigste ist, dass wir gute Beziehungen zu den USA aufrechterhalten.“

Hingegen begrüßte der kambodschanische Chefverhandler den angekündigten Zollsatz für sein Land als „großen Sieg für Kambodscha in der ersten Phase der Verhandlungen“. Trump zufolge soll das Land bald Importaufschläge von 36 Prozent zahlen – zuvor waren es 49 Prozent gewesen.

Trump verschickte seine Briefe kurz vor Ablauf der Frist am Dienstag, die er zahlreichen Handelspartnern für eine Einigung gesetzt hatte. Für die EU lief die Frist ursprünglich am Mittwoch aus, ab dann drohte nach früheren Angaben Trumps ein Aufschlag von 50 Prozent.

Der Präsident hatte den Zollstreit mit zahlreichen Handelspartnern Anfang April entfacht. Trump kündigte zunächst hohe Importaufschläge für zahlreiche Länder an, senkte diese kurz darauf aber auf einen Basissatz von zehn Prozent. 90 Tage Zeit für Verhandlungen sollte es geben.

Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt, sie strebe bis Mittwoch eine Grundsatzeinigung mit der US-Regierung an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag mit Trump telefoniert. Sie habe einen „guten Austausch“ mit dem US-Präsidenten geführt, erklärte ein Kommissionssprecher. 

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) forderte den Abschluss eines Abkommens, um Sicherheit zu schaffen – aber „nicht um jeden Preis“. „Unsere Interessen müssen in einem Abkommen mit den USA abgebildet werden“, schränkte BGA-Präsident Dirk Jandura ein. „Wir brauchen einen fairen Deal für das gesamte Europa.“

Derzeit wird auf europäische Importe in die USA grundsätzlich der Basiszoll von zehn Prozent fällig, Medikamente und andere Pharmaprodukte sind ausgenommen. Für Autos gilt ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent, für Stahl- und Aluminiumprodukte werden sogar 50 Prozent fällig.