Der frühere Gesundheitsminister Spahn beschaffte während der Corona-Pandemie für viel Geld massenhaft Schutzmasken. Nun bekommt Spahn Unterstützung aus dem Norden.

In der Diskussion über milliardenschwere Maskenkäufe in der Corona-Krise nimmt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) in Schutz. „Jens Spahn hat in einer absoluten Ausnahmesituation Verantwortung übernommen und zu Beginn der Corona-Pandemie sofort und entschlossen gehandelt“, sagte der Regierungschef. „Damals ging es darum, Menschenleben zu schützen und so schnell wie möglich Masken zu beschaffen – in einer Zeit, in der weltweit jeder um diese Schutzgüter gerungen hat.“

Dankbar für entschlossenes Handeln

Spahn habe damals direkt reagiert, unbürokratisch geholfen und genau das getan, was politisch Verantwortliche in einer solchen Lage tun sollten, betonte Günther. „Für sein entschlossenes Handeln bin ich Jens Spahn dankbar.“ Alle politisch Verantwortlichen gleich welcher Couleur seien sich einig gewesen, dass die Masken schnell und unbürokratisch organisiert werden müssen. Es war nach Günthers Angaben auch die Erwartung der Länder, dass der Bund Masken gebündelt beschafft und verteilt.

Günther betonte, man können politische Entscheidungen, die unter hohem Zeitdruck und in einer Ausnahmesituation getroffen werden müssten, nicht im Elfenbeinturm in aller Ruhe analysieren – auch, wenn das rückblickend gerne suggeriert werde. „Es braucht Mut, Verantwortung zu übernehmen. Und diese Verantwortung bringt manchmal auch Entscheidungen mit sich, die politisch angreifbar sind, wenn man sie losgelöst vom Kontext betrachtet.“ Aber genau dafür, um zu entscheiden und Verantwortung zu übernehmen, seien Politiker gewählt.

Günther: Nicht mit zweierlei Maß messen

Spahn steht wegen des umstrittenen Kaufs von Schutzmasken seit Wochen in der Kritik. Die Opposition sieht nach einer Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof weiteren Aufklärungsbedarf.

Sudhofs Bericht hatte festgestellt, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen zu Beginn der Pandemie 2020 in eine Massenbeschaffung damals knapper Schutzmasken eingestiegen war. Das Ministerium griff auch zu einem Verfahren mit festen hohen Preisen ohne weitere Verhandlungen. Wegen dann nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten. Dem Bund drohen aus Rechtsstreitigkeiten darüber noch Milliardenrisiken. Der vorherige Minister Karl Lauterbach (SPD) beauftragte Sudhoff daraufhin 2024 mit einer Untersuchung.

Nach Günthers Überzeugung wird zu häufig mit zweierlei Maß gemessen. „Während die einen Entscheidungen treffen, wollen die anderen es im Nachhinein alles besser gewusst haben – wohl wissend, dass sie in derselben Lage ähnlich gehandelt hätten.“ Das schade dem Vertrauen in die Politik.