Die Senkung der Stromsteuer soll doch nicht für alle kommen. Sachsens Wirtschaft ist enttäuscht.
Die sächsische Wirtschaft sieht einen Vertrauensverlust durch die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht auch für alle Bürger und für alle Betriebe zu senken. Viele Unternehmen hätten in Vertrauen auf die politischen Zusagen ihre betrieblichen Planungen ausgerichtet und die hohen Stromkosten träfen längst nicht nur die Industrie, teilten Sachsens Industrie- und Handelskammern (IHK) mit.
„Auch der Handel, das Gastgewerbe, die Logistikbranche, zahlreiche Dienstleistungsunternehmen und Handwerker können hohe Energiepreisanteile in ihren betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten haben und leiden massiv unter der Energiepreisentwicklung“, sagte Christoph Neuberg, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der drei sächsischen IHK.
Durch die Nähe zu den europäischen Nachbarn Tschechien und Polen sei in Ostdeutschland der Wettbewerbsdruck besonders hoch, hieß es weiter. „Einen weiteren Wettbewerbsnachteil können wir uns nicht leisten. Dieser führt langfristig zur Abwanderung von Wirtschaftsleistung und damit zu sinkenden Steuereinnahmen“.
Die Spitzen von Union und SPD hatten am Mittwoch entschieden, dass es eine Senkung der Stromsteuer nur für produzierende Firmen und die Landwirtschaft und nicht für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll. Das hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag jedoch angekündigt – allerdings unter Finanzierungsvorbehalt.
