Seit einigen Monaten regiert in Österreich Kanzler Stocker – nun will ihm Bayerns Ministerpräsident Söder die Aufwartung machen. Ihn begleitet ein altes Streitthema ohne Aussicht auf eine Lösung.

Unter dem Eindruck des seit vielen Jahren ungelösten Transitstreits will CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag Österreichs Kanzler Christian Stocker in Wien besuchen. „Natürlich müssen wir auch über das schwierigste Thema reden: die Verkehrsinfrastruktur. Auf unserer Seite muss der Bau des Brenner-Basis-Tunnels vorangehen. Allerdings macht uns auf der anderen Seite die Tiroler Blockabfertigung nach wie vor zu schaffen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.

Schnelle Lösung im Transitstreit gilt als unwahrscheinlich

Hintergrund des Konflikts ist der seit Jahren schwelende Streit zwischen Bayern und Tirol um das Verkehrsmanagement. Tirol lässt an bestimmten Tagen Lastwagen nur dosiert über die Grenze ins Land. Die Folge der Blockabfertigung sind lange Staus auf bayerischer Seite. Die Route von München durch Tirol über den Brenner ist ein Hauptweg Richtung Italien.

Dass Söder und Stocker bei ihrem ersten offiziellen Treffen eine zügige Lösung präsentieren, ist mehr als unwahrscheinlich. Die Fronten sind bei diesem Thema schon lange verhärtet. Auch frühere Treffen mit Stockers Vorgängern Sebastian Kurz und Karl Nehammer lieferten keine Konzepte. 

Erst 2023 hatten sich Bayern, Tirol und Südtirol für ein digitales Verkehrsmanagementsystem ausgesprochen. Bei Söders letztem Besuch im Wiener Kanzleramt 2022 plädierten Österreich und Bayern für eine europäische Mautidee von München bis Verona. Die Umsetzungen verlief aber immer im Sande. 

„Wir erwarten uns endlich Lösungen, die für beide Seiten pragmatisch sind“, sagt Söder jetzt. Einen konkreten Vorschlag hat er aber auch nicht. Auf die Tiroler Blockabfertigung hatte Bayern 2022 mit Straßensperrungen reagiert. Lastwagen auf dem Transit nach Süden durften an Blockabfertigungstagen die Autobahnen 8 und 93 nicht mehr verlassen.

Braucht es eine EU-Entscheidung?

Schon damals hatte Söder die Hoffnung geäußert, dass die Europäische Union „endlich mal“ eine Entscheidung treffe: „Ist eine Blockabfertigung rechtmäßig oder nicht? Wir sind der festen Überzeugung: Es ist eigentlich EU-rechtswidrig“, sagte er 2022. Italien hatte vor zwei Jahren beschlossen, Klage gegen Österreich einzureichen. Auch Bayern hatte die Kommission schon oft aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.

Ungeachtet des Transitstreits freut sich Söder nach eigenen Angaben auf den „Besuch unter Freunden“ in Wien: „Es ist traditionell ein besonderes Verhältnis zwischen Bayern und Österreich. Wir sind gute Nachbarn, haben ähnliche Mentalitäten und eine gemeinsame Grenze. Und wir sind engste Handelspartner.“ Natürlich sei er froh, dass es zu diesem Bundeskanzler gehe, „denn das Verhältnis Bayern-Österreich wäre unter einem anderen Bundeskanzler, zum Beispiel von der FPÖ, extrem schwierig geworden“.

Weitere Themen: Energie und Migration

Neben Verkehrsfragen wird es auch um die Energie- und Migrationspolitik gehen. „Wir haben Interesse an einer guten Zusammenarbeit beim Thema Energie und Wasserkraft, etwa an der Salzach. Wir werden uns hier für den gemeinsamen Ausbau einsetzen“, sagte Söder. 

Umweltschützer fordern schon länger ein Verzicht auf das Projekt. Die österreichische Verbund AG plant mit der Unterstützung der Staatsregierung ein neues Wasserkraftwerk im „Tittmoninger Becken“ zwischen Laufen und Burghausen. Es wäre das erste Wasserkraftwerk an der Salzach in Bayern, auf österreichischer Seite gibt es bereits zahlreiche Kraftwerke. 

Anders als derzeit an der deutsch-polnischen Grenze gibt es wegen der Grenzkontrollen im Süden keine Probleme: „Wir haben an der bayerischen-österreichischen Grenze ein sehr gutes Miteinander. Letztlich haben wir gemeinsam das Ziel, die illegale Migration zu reduzieren“, sagte Söder. Er empfinde gemeinsame Grenzkontrollen zudem als „zielführend. Sie schränken die illegale Migration wirksam ein.“