Mehr Mitsprachrecht, weniger Bürokratie und ausreichend Fördermittel: Die Agrarminister der Länder haben klare Vorstellungen von der künftigen EU-Agrarförderung.

Thüringens Bauern bekommen aus Brüssel derzeit jährlich rund 270 Millionen Euro an EU-Mitteln. Wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche europäische Agrarpolitik bleibe, dass auch in der neuen Förderperiode von 2028 bis 2034 ausreichend Geld bereitgestellt werde, erklärte Thüringens Landwirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU). 

Die Erwartungen an die Landwirtschaft seien von der Bereitstellung qualitativ hochwertiger Lebensmittel über eine hohe Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherung von Einkommen bis zur Erbringung von Umwelt- und Biodiversitätsleistungen hoch. „All das ist aber nicht zum Nulltarif zu haben.“ 

Die Ressortchefs der Länder haben auf einer Sondersitzung in Berlin gemeinsam mit dem Bund in einer Resolution ihre Vorstellungen zur Fortführung der sogenannten gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestellt. Kernforderungen sind demnach laut Boos-John neben einer ausreichenden finanziellen Ausstattung vereinfachte Förderkonditionen, die Einbeziehung aller Betriebsgrößen und ‑formen in die Förderung sowie eine klare Zuständigkeit der Länder für die Mittelverwaltung. 

Bürokratieabbau statt Zentralisierung 

„Die GAP muss einfacher, effizienter und praxisnäher werden“, so die Ministerin. In den vergangenen Jahren habe es bei den europäischen Förderinstrumenten einen rasanten Bürokratieaufbau gegeben. Außerdem wollten die Länder auch in Zukunft ein entscheidendes Wörtchen mitreden können, wie die Fördermittel vor Ort eingesetzt werden, sagte die Ministerin. Bestrebungen, die GAP künftig stärker auf die nationale oder sogar die EU-Ebene zu verlagern, wurden in dem Forderungspapier abgelehnt.