Ein Anwalt wendet sich im Namen eines Lehrers an die Bildungsverwaltung. Aber wo landete das Schreiben dann? Ein Abgeordneter hat noch einmal nachgefragt.

Das umfangreiche Anwaltsschreiben im Auftrag des homosexuellen Pädagogen Oziel Inácio-Stech ist in der Bildungsverwaltung an mehreren Stellen gelesen worden. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Louis Krüger hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Der Anwalt hatte das Schreiben am 4. Dezember vergangenen Jahres verschickt, per Einschreiben und parallel per E-Mail. Bildungssenatorin Katharina Günther‑Wünsch (CDU) hatte im Abgeordnetenhaus zunächst falsche Angaben dazu gemacht, wann es ihr vorgelegen hatte. Später entschuldigte sie sich dafür und begründete ihre Angaben mit einer „falschen Erinnerung“. 

Der Eingang des Einschreibens sei in der Poststelle nicht erfasst worden, heißt es in der Antwort der Bildungsverwaltung. Die Mail sei an ein Funktionspostfach des Büros der Bildungssenatorin weitergeleitet worden, aber nicht an ihr persönliches Postfach. 

Das Schreiben ging auch an die Staatssekretärin

„Das Schreiben wurde der Senatorin zwischen dem 9. und dem11. Dezember 2024 vorgelegt“, heißt es weiter. „Vom Büro der Senatorin wurde das Schreiben anschließend an die Staatssekretärin für Bildung weitergeleitet.“ 

Von dort aus sei es an die Leitung der für die Schulaufsicht zuständigen Abteilung I der Bildungsverwaltung gegangen, die es an die Leitung der Regionalen Schulaufsicht Mitte weitergab. Das Schreiben sei von der Senatorin, der Staatssekretärin für Bildung sowie vom Leiter der Abteilung I gelesen worden. 

„Damit bestätigt sich der Verdacht, dass alle Ebenen der Verwaltung in diesen Fall einbezogen waren und offensichtlich alle sich dagegen entschieden haben, einzugreifen und auf die schwerwiegenden Vorwürfe einzugehen“, sagte Krüger, der schulpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion ist. 

Grüne kritisieren mangelnde Transparenz

Nach wie vor werde nicht aufgeklärt, auf welcher Grundlage diese Entscheidung getroffen worden sei. Krüger kritisierte, die Bildungssenatorin komme ihrer Zusage nach umfassender Transparent nicht nach. 

Der homosexuelle Pädagoge wurde nach eigenen Angaben von Schülern aus muslimischen Familien monatelang beschimpft, beleidigt und gemobbt. Er beklagt außerdem Mobbing und falsche Vorwürfe durch eine Kollegin und mangelnde Unterstützung durch Schulleitung, Schulaufsicht und Bildungsverwaltung.

Die Grünen-Fraktion hatte nach den falschen Angaben der Senatorin einen Missbilligungsantrag im Abgeordnetenhaus gegen sie gestellt, dafür aber bei der Sitzung am Donnerstag vor 14 Tagen keine Mehrheit bekommen.