Probleme im Grenzverkehr: Söder fordert EU-Machtwort im Streit um Blockabfertigung

Wenn in Tirol Lastwagen nur per Blockabfertigung über die Grenze gelassen werden, bricht in Bayern regelmäßig der Verkehr zusammen. Für Markus Söder ist das ein EU-Problem.

Vor seinem Treffen mit Österreichs Kanzler Christian Stocker hat CSU-Chef Markus Söder erneut ein Machtwort der EU im Dauerstreit um die Blockabfertigung gefordert. „Eigentlich müsste die Europäische Union eine Entscheidung treffen. Eigentlich ist die Blockabfertigung eindeutig EU-rechtswidrig und wir haben da immer Druck gemacht und immer Dampf gemacht“, sagte Bayerns Ministerpräsident auf seiner Reise nach Wien.

Bislang habe es jedoch noch keine Entscheidung gegeben. „Wir werden da noch mal nachsetzen, wenn wir keine andere Lösung finden“, sagte Söder.

EuGH müsste entscheiden – nur wann?

Nachdem Italien vor Jahren Klage gegen die Blockabfertigung eingereicht hat, liegt das Verfahren derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wann hier mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist aber offen.

Söder sagte, er ziehe eine politische Lösung zwischen EU-Kommission und den drei Ländern Deutschland, Österreich und Italien immer einer juristischen Einigung vor. Sollte es dazu nicht kommen, werde es aber irgendwann in jedem Falle ein Urteil geben „und da sind wir relativ sicher, dann fällt diese ganze Blockabfertigung, weil sie einfach EU-rechtswidrig ist“.

Söder setzt auch auf erneute Gespräche der Bundesministerien

Darüber hinaus setze er darauf, dass das Bundesverkehrsministerium noch mal die Gesprächskontakte macht mit den zuständigen beiden Verkehrsministern, sowohl in Österreich als in Italien aufnehmen werde, um diesen Prozess schneller voranzubringen. Mit Blick auf die langen Staus an den Grenzen und den damit verbunden Belastungen für die Anwohner wie Touristen wäre eine schnelle politische Lösung immer besser als ein spätes Urteil.

Politische Ideen verpufften bisher fast ungehört

Auf die Frage, warum der seit vielen Jahren schwelende Dauerstreit über den Transit von Lastwagen durch Tirol noch nicht von Brüssel gelöst sei, sagte Söder: „Weil die EU halt ihre eigene Geschwindigkeit und ihre eigenen Prozesse hat“.

Zugleich bedauerte er, dass die vor Jahren ins Gespräch gebrachte Idee einer europäischen Streckenmaut mit buchbaren Zeitkorridoren für Lastwagen „von den Regierungen zu wenig verfolgt worden“ sei. „Deswegen haken wir da auch heute noch mal nach.“ Es sei „leider“ so, solange es aus Tirol keine grundlegende Änderung gebe, bleibe es schwierig.