Vier Jahre nach der Flutkatastrophe hat das Land 2,2 Milliarden für den Wiederaufbau ausgezahlt. Die bereitstehenden 12,3 Milliarden Euro würden wohl nicht in voller Höhe benötigt.
Vier Jahre nach der Flut-Katastrophe in Nordrhein-Westfalen sind 4,3 Milliarden Euro für den Wiederaufbau bewilligt und 2,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Das hat die Landesregierung mitgeteilt.
Die insgesamt rund 12,3 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen, werden absehbar nicht in voller Höhe benötigt werden, teilte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit. Es seien deutlich mehr der betroffenen Gebäude gegen Elementarrisiken versichert gewesen als zunächst angenommen.
Rund 865 Millionen Euro seien für privat genutzte Wohngebäude und den Ersatz von Hausrat bewilligt worden. Von den mehr als 27.000 Anträgen seien über 98 Prozent abschließend bearbeitet. 85 Prozent der Mittel seien ausgezahlt.
Für den Wiederaufbau der Infrastruktur in den Kommunen wurden rund 2,8 Milliarden Euro bewilligt. Aktuell seien davon erst rund 903 Millionen Euro ausgezahlt. „Da hakt es in Teilen der Kommunen unverständlicherweise. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten noch mal nachgearbeitet und unterstützt“, sagte Scharrenbach dem WDR.
So biete das Land den Kommunen die Finanzierung einzelner Bauabschnitte an, damit die Kommunen die Projekte nicht komplett vorfinanzieren müssen. Die übrigen Mittel der insgesamt bewilligten 4,3 Milliarden Euro entfallen auf Unternehmen, die Land- und Forstwirtschaft, die Infrastruktur der Länder, Forschungseinrichtungen sowie Archive.
Betrugsverdacht bei weniger als einem Prozent der Fälle
Von den bewilligten Anträgen seien 320 Betrugsverdachtsfälle mit einem Volumen von 8,8 Millionen Euro identifiziert worden. Dies sei weniger als ein Prozent der Bewilligungen.
Weitere 272 Betrugsfälle seien vor der Bewilligung im Bearbeitungsverfahren aufgedeckt worden. Insgesamt wurden 475 Fälle an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. Bei den übrigen 117 Betrugsverdachtsfällen werde der Sachverhalt weiter aufgeklärt.
Durch Sturzfluten und Überschwemmungen hatten am 14. und 15. Juli 2021 allein in NRW 49 Menschen ihr Leben verloren. Der Sachschaden erreichte Milliardenhöhe.
