Geschäfte, Restaurants und Schulen waren in der Corona-Pandemie geschlossen. Das war umstritten. Brandenburg will sich auf neue Krisen vorbereiten. Was ist dafür nötig?

Mehr als fünf Jahre nach dem Beginn der Corona-Krise möchte sich Brandenburg besser auf Krisen vorbereiten. Dazu müsse der Landespandemieplan überarbeitet werden, sagte der Referatsleiter für Infektionsschutz im Gesundheitsministerium, Ulrich Widders, in einer Sitzung der Corona-Expertenkommission des Landtags. Wenn die Ergebnisse des Nationalen Pandemieplans auf Bundesebene vorlägen, werde der Plan an neue Gegebenheiten angepasst. Im Landesplan geht es bisher etwa um Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz und zur medizinischen Versorgung.

Die scheidende Leiterin des Öffentlichen Gesundheitsdienstes der Landeshauptstadt Potsdam, Kristina Böhm, hält eine bessere Vorbereitung für notwendig. „Wir müssen das ganze Thema Zivilschutz, Katastrophenschutz, Infektionsschutz gemeinsam denken“, sagte Böhm. Die Grundlage für alles sei gute Vorbereitung, Material in der Vorhaltung – „und dass wir üben“. Der Pandemieplan sei in der Corona-Krise nicht relevant gewesen, Erfahrungswerte hätten eher das Handeln bestimmt.

Ministerium verteidigt Corona-Regeln 

Die Corona-Pandemie ab 2020 führte dazu, dass in Brandenburg zeitweise Schulen, Geschäfte und Restaurants geschlossen waren, es gab Ausgangssperren und eine Maskenpflicht. Die Maßnahmen – in der Regel Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz oder der Gesundheitsministerien – waren teils umstritten, es gab Proteste.

Das Brandenburger Gesundheitsministerium verteidigte die Regeln und verwies auf anfangs hohe Infektionszahlen und fehlenden Immunschutz. „Es ist staatliche Aufgabe, die Gesundheit der Bevölkerung bestmöglich zu schützen und dann muss gehandelt werden“, sagte Widders.

Der AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner zweifelte die Maßnahmen an. Die Frage sei, ob es überhaupt eine Bedrohungslage gegeben habe. Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, der als Corona-Skeptiker bekannt ist, sagte: „In der Corona-Krise tat man zu viel.“ Klinische Messwerte seien in der politischen Diskussion nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Universität Hannover distanzierte sich 2020 von Homburg, weil er die Einschränkungen in der Corona-Krise mit dem Nationalsozialismus 1933 verglichen hatte.

Aufbau einer Reserve birgt Probleme

In der Diskussion ist auch die Frage, ob Brandenburg wieder eine Reserve zur Bekämpfung einer Pandemie anlegt. Von Herbst 2020 bis Juli 2023 hatte das Land laut Gesundheitsministerium über 1.100 Paletten an Masken, Schutzkittel, Handschuhen und Impfzubehör beschafft und schließlich an Kommunen, Krankenhäuser und gemeinnützige Einrichtungen verteilt.

Der erneute Aufbau birgt nach Ansicht der Regierung Probleme: „Dazu zählt, dass die persönliche Schutzausrüstung als Medizinprodukt nach Ablauf der Haltbarkeit nicht mehr benutzt werden darf“, sagte Widders. Dazu kämen Kosten für Wiederbeschaffung, Anmieten einer Lagerhalle und Personal.

Die Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Experten soll herausarbeiten, wie das Brandenburger Gesundheitssystem in einer Pandemie krisenfester werden kann und Empfehlungen geben, wie staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte so gering wie möglich bleiben können.