Der Mainzer Innenminister Ebling kündigt mit Blick auf die AfD eine Verschärfung der Einstellungspraxis in den Staatsdienst an. Bei einem Parteikollegen findet das wenig Gefallen.

Der Bremer Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer, ist enttäuscht über die Entscheidung seines Partei- und Amtskollegen Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen. „Wir haben auf der Innenministerkonferenz in Bremerhaven viele Stunden damit verbracht, eine gemeinsame Linie zwischen allen Ländern und dem Bund zu entwickeln“, sagte Mäurer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Im Ergebnis herrsche große Einigkeit darüber, dass wir noch vor einer Gerichtsentscheidung eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen. Diese sollte unter anderem regeln, wie künftig mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umgegangen wird, nachdem der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte. „Leider hat diese Vereinbarung keine 14 Tage gehalten.“ 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen, die Einstufung liegt deshalb vorerst wieder auf Eis.

Ebling kündigte in Mainz am Donnerstag eine Verschärfung der Einstellungspraxis in den Staatsdienst an. Die AfD wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Ebling hatte jüngst bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts gesagt, die AfD habe keinen gemäßigten Flügel mehr, die Radikalisierung nehme zu.