CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter zunächst verpatzt. In der Kritik steht vor allem Unionsfraktionschef Spahn. Er bekommt prominente Unterstützung aus NRW.

Nach der geplatzten Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem unter Druck geratenen Unionsfraktionschef Jens Spahn den Rücken gestärkt. „Natürlich ist das in dieser Woche nicht gut gelaufen für uns als Union und für die Koalition in Berlin insgesamt“, räumte Wüst beim NRW-Tag der Jungen Union in Gummersbach ein. „Es spricht aber für Jens Spahns Charakter, dass er offensiv damit umgeht und nach Lösungen sucht“, betonte Wüst. „Jens hat Demut gezeigt und Verantwortung übernommen. Auch das ist politische Führung.“ 

Am Freitag war die Wahl zweier SPD-Richterkandidatinnen und eines von der Union nominierten Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag abgesetzt worden, weil der unionsinterne Widerstand gegen die von der SPD benannte Frauke Brosius-Gersdorf zu groß wurde. Hintergrund sind eine liberale Haltung der Potsdamer Professorin zu Abtreibungen, aber auch ihre Forderung nach einer Impfpflicht während der Corona-Pandemie. 

Wüst fordert Solidarität mit Spahn

Wüst stellte sich auf die Seite Spahns: „Jens Spahn hat Recht: Wir dürfen nicht akzeptieren, dass das Eintreten für Lebensschutz von einigen als rechtsextrem diffamiert wird. Volle Solidarität mit Jens und allen anderen, die unsere Werte verteidigen!“.

Die Union hatte Brosius-Gersdorf im Richterwahlausschuss mit bestätigt, die Unionsfraktionsführung hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen und offensichtlich dem Koalitionspartner auch Unterstützung der Personalie zugesichert. Unter Druck steht jetzt vor allem Spahn, der die Reihen der Union nicht rechtzeitig schließen konnte. Wüst und Spahn kommen beide aus dem westlichen Münsterland und kennen sich seit Jugendzeiten.

Spahn hatte in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion das Interesse der Union an einem stabilen Bündnis mit der SPD hervorgehoben. Der Auftrag bleibe, Stabilität zu zeigen, hatte der CDU-Politiker nach Angaben von Teilnehmern gesagt. Offiziell hat sich Spahn bisher nicht zur Richterwahl geäußert.