Alle reden von Bürokratieabbau. Doch wirklich voran geht es nicht. NRW-Ministerpräsident Wüst sieht die Ursache auch in fehlendem Mut zum Risiko.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mehr Risikobereitschaft und Innovationsoffenheit in Deutschland gefordert. „Wenn wir im Krisenmodus sind, dann geht es erst mal darum, aus dieser Situation wirklich rauszukommen“, sagte Wüst beim NRW-Tag der Jungen Union Nordrhein-Westfalen in Gummersbach. Wenn nur über Risiken geredet werde und diese dann alle minimiert würden, „dann sind auch alle Chancen weg“.
Aus der Aversion gegen Risiken entstehen nach Worten Wüsts immer mehr Bürokratie, Prüfungen, Dokumentations- und Berichtspflichten. Die Anstrengungen zum Bürokratieabbau der vergangenen Jahre seien zwar richtig, gingen aber nicht an die Wurzel des Problems. „Wir brauchen eine Debatte über die Frage, wie viel Risiko sind wir bereit, uns selber zuzumuten, selber auch zu nehmen?“, sagte der CDU-Politiker. „Man hat einfach den Eindruck, in Deutschland ist alles entweder verboten oder versichert, was gefährlich sein könnte – und vielfach sogar beides.“ Der Staat habe sich selbst mit der Bürokratie an das Limit dessen gebracht, was er überhaupt noch administrieren könne.
Er sei zwar stolz auf den Föderalismus und die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland, sagte Wüst. Aber es müsse auch die Frage gestellt werden, ob es vier verschiedene Software-Programme für Kfz-Zulassungen geben müsse. „Wie viele Landeseinzellösungen haben wir für alles Mögliche? Für Justiz, Schule, Polizei.“ Ohne Zentralisierung oder Standardisierung werde die Digitalisierung nicht funktionieren, sagte Wüst. Dazu müssten die Bundesländer auch bereit sein, Zuständigkeiten abzugeben. Der neue Bundesdigitalminister Karsten Wildberger brauche Unterstützung bei seiner „gigantischen Aufgabe“.
