Im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump hat es die EU bisher vermieden, den Druck mit eigenen Zöllen zu erhöhen. Nach den jüngsten Entwicklungen werden nun die Rufe nach einem Kurswechsel lauter.

Der deutsche Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments (EP) hat Donald Trumps Zollbrief an die EU als „Unverschämtheit“ bezeichnet und entschlossene Gegenmaßnahmen gefordert. „Wir haben seit mehr als drei Wochen intensiv verhandelt und dabei Angebote gemacht, um gemeinsame Interessen zu fördern“, sagte Bernd Lange (SPD). 

Es sei vor diesem Hintergrund dreist und respektlos, dass der US-Präsident die bereits am 2. April angekündigten Zölle auf europäische Waren nun von 20 auf 30 Prozent erhöhe. „Das ist eine Ohrfeige für die Verhandlungen. Echte Verhandlungsbereitschaft sieht anders aus.“

Als Konsequenz sprach sich Lange dafür aus, umgehend die ersten Sonderzölle auf die Einfuhr von US-Produkten in die EU in Kraft zu setzen. Man sollte nicht länger abwarten, sondern die wirtschaftliche Stärke der EU nutzen, um klarzumachen, dass Trumps unfaire Handelspraktiken inakzeptabel seien, erklärte er. Auch die Nutzung des EU-Instruments gegen Zwangsmaßnahmen müsse ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Mit diesem könnten US-Unternehmen etwa von öffentlichen Aufträgen in der EU ausgeschlossen werden.

Lange: EU hat Angebote gemacht

Als Punkte, bei denen die EU Trump in den Verhandlungen der vergangenen Woche entgegengekommen sei, nannte Lange die Anerkennung von Standards und Zertifizierungsprozessen sowie die Entwicklung von Investitionsmöglichkeiten. Zudem verwies er darauf, dass die EU als Zeichen des Vertrauens alle Ausgleichsmaßnahmen bezüglich der bereits erhobenen ungerechtfertigten Zölle zunächst ausgesetzt habe.

Trump hatte der EU zuvor in einem Brief neue Importzölle in Höhe von 30 Prozent ab dem 1. August angekündigt. Das Schreiben wurde ungeachtet von bislang laufenden Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung verschickt. Trump rechtfertigt seine Zollpolitik insbesondere mit dem Handelsdefizit, dass die USA mit der EU haben. Die EU geht allerdings davon aus, dass es ihm auch um zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung von umfangreichen Steuersenkungen geht.