Nächstes Jahr wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Eine der jüngsten Umfragen sah nicht gut aus für die FDP. Doch Fraktionschef Andreas Silbersack gibt sich kämpferisch.
Trotz schlechter Umfragewerte setzt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack auf den Wiedereinzug seiner Partei in den Landtag von Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr. „Unser Wahlkampf beginnt jetzt“, sagte Silbersack der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen an die Menschen ran und erklären, warum liberale Politik wichtig ist.“
Der Fraktionschef setzt auf FDP-Kernthemen wie Bürokratieabbau, Begrenzung der Personalkosten des Landes, Digitalisierung und Freiheit. „Wir müssen laut sein, damit die Menschen uns hören. Dann haben wir eine realistische Chance“, sagte Silbersack.
Im Juni war die CDU in einer Wahlumfrage für Sachsen-Anhalt auf 34 Prozent gekommen, dahinter folgte die AfD mit 30 Prozent. Die Linke kam auf elf Prozent, es folgten das BSW mit acht und die SPD mit sieben Prozent. Grüne und FDP blieben dagegen weit unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Bürokratie soll abgebaut werden
Die Menschen seien nicht festgelegt in ihren politischen Ansichten, betonte Silbersack. Sie seien aufgrund der wirtschaftlichen Herausforderungen und der kriegerischen Auseinandersetzungen verunsichert. Die Koalition der Mitte aus CDU, SPD und FDP gebe jedoch die passenden Antworten, sagte Silbersack. „Beispiel Vergabegesetz – das war nicht gut und da haben wir reagiert.“
Das Vergabegesetz wird aktuell im Landtag überarbeitet. Die Koalition will Bürokratie abbauen und es Kommunen leichter machen, Bauaufträge und Aufträge für Dienstleistungen zu vergeben. Kern der Reform ist eine temporäre Anhebung der Schwellenwerte bei der Auftragsvergabe.
