Die EU packt angesichts der Eskalation des Zollkonflikts durch US-Präsident Donald Trump ihre Druckmittel aus. Werden auf US-Exporte im Milliardenwert bald neue EU-Zölle fällig?

Die EU bereitet nach den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump zusätzliche Gegenzölle auf Importe aus den USA im Wert von 72 Milliarden Euro vor. Das kündigte der zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic nach einem Handelsministertreffen in Brüssel an.

Bei den Vorbereitungen für die Gegenmaßnahmen geht es um eine Liste mit Industrie- und Agrarerzeugnissen aus den USA, die von neuen Zöllen der EU betroffen sein sollen, falls die europäischen Bemühungen für eine gütliche Einigung scheitern. Sie wurde nach einer öffentlichen Konsultation zuletzt noch einmal etwas angepasst. Ursprünglich umfasste sie Importe aus den USA in die EU im Wert von sogar 95 Milliarden Euro.

Welche Produkte von der Liste gestrichen wurden, sagte Sefcovic zunächst nicht. Auf ihr standen auch symbolisch relevante Erzeugnisse wie amerikanische Flugzeuge, Autos und Bourbon Whiskey.

Donald Trumps Brief bringt „völlig andere Dynamik“

Über die Ankündigung von Trump, ab dem 1. August neue Einfuhrzölle in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der EU erheben zu wollen, hatte sich der EU-Kommissar zuvor enttäuscht geäußert. „Wir haben wochenlang über eine Grundsatzvereinbarung verhandelt, und ich denke, wir waren fast am Ziel“, sagte er. Trumps Ankündigung bringe nun „eine völlig andere Dynamik“.

Zugleich warnte Sefcovic, dass die Umsetzung der Trump-Pläne drastische Auswirkungen auf den transatlantischen Handel haben würde. „Seien wir ehrlich: Ein Zollsatz von 30 Prozent käme einem faktischen Handelsverbot gleich“, sagte er. Wenn Zölle in Höhe von 30 Prozent oder noch mehr in Kraft treten würden, sei mit erheblichen negativen Auswirkungen auf beiden Seiten des Atlantiks zu rechnen.

Verhandlungen bis Monatsende

Der EU-Handelskommissar betonte, dass er den Dialog mit den USA deswegen fortsetzen werde, um bis zum 1. August zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Dies ist das Datum, für das Trump das Inkrafttreten eines 30-Prozent-Zolls auf Importe aus der EU angekündigt hat. 

Sollte es keine Einigung geben, will die EU mit entschlossenen Gegenmaßnahmen reagieren. Bereits beschlossen sind Gegenzölle für den Fall, dass die USA die vor Monaten eingeführten neuen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte nicht wieder aufheben. 

Sie betreffen nach früheren EU-Angaben Ausfuhren der Vereinigten Staaten im Wert von insgesamt 21 Milliarden Euro und könnten zu den Zöllen auf die Exporte im Wert von 72 Milliarden Euro hinzukommen. 

Zudem bereitete die EU-Kommission zuletzt auch Beschränkungen bestimmter EU-Exporte von Stahlschrott und chemischen Erzeugnissen in die USA im Wert von 4,4 Milliarden Euro vor. 

Drohender Handelskrieg

Zu den weiteren Verhandlungen sagte Sefcovic, er habe trotz des Briefes von Trump das Gefühl, dass auch seine US-amerikanischen Gesprächspartner bereit zu weiteren Verhandlungen seien. Er sei hundertprozentig überzeugt, dass eine Verhandlungslösung viel besser sei als die Spannungen, die im Fall einer weiteren Eskalation nach dem 1. August entstehen könnten, sagte Sefcovic: „Diese Sache wird sonst nicht gut ausgehen.“

Als besonders verwundbar in einem Handelskrieg gilt die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft. Nach einer Analyse der Bundesbank ist fast jeder vierte Arbeitsplatz hierzulande vom Export abhängig, der bereits 2024 schrumpfte und nun wegen des Zollstreits mit den USA unter zusätzlichem Druck steht.

Öffentliche Äußerungen der Bundesregierung gab es am Montag beim Handelsministertreffen nicht. Die zuständige Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ließ sich von Staatssekretär Thomas Steffen vertreten.