14 Hochschulen ringen mit dem Land Hessen um Lösungen bei ihrer künftigen Finanzierung. Eine Kundgebung in Wiesbaden soll ihre Position stärken. Was sagen die Demonstranten?

Rund 200 bis 300 Studierende und Beschäftigte haben laut Polizei vor der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden gegen die schwarz-roten Sparpläne für die Hochschulen im Land demonstriert. Sie riefen Sprechchöre wie „Bildung statt Bomben“ in Anspielung auf Deutschlands geplante Steigerung der Verteidigungsfähigkeit und „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Bildung klaut“.

Henrike Arnold von der Gewerkschaft GEW kritisierte, schon jetzt herrsche Personalmangel an Hochschulen. An ihrer Uni in Marburg müssten wissenschaftliche Mitarbeiter Seminare teils für 60 statt für 30 Studierende halten, zeitweise Sekretariatsaufgaben übernehmen und um die Verlängerung ihrer Arbeitsverträge bangen. Manche hätten daher psychische Probleme.

Die Demonstranten zogen anschließend in Richtung Wissenschaftsministerium, um dort die Senatorinnen und Senatoren der staatlichen Hochschulen in Hessen bei einem Treffen mit Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) und Finanzminister Alexander Lorz (CDU) zu unterstützen.

Das Wissenschaftsministerium verhandelt seit einem guten Jahr hinter verschlossenen Türen mit den Präsidenten und Kanzlern der 14 staatlichen Hochschulen über den Hessischen Hochschulpakt. Dieser legt die Ziele für die Hochschulen und deren Finanzierung fest. Als möglicher Tag der Unterzeichnung steht laut der Konferenz Hessischer Universitätspräsidien dieser Donnerstag (17.7.) im Raum.

Hochschulen befürchten ihre Schwächung

Die 14 Hochschulen warnen vor ihrer Unterfinanzierung. Die Pläne würden zu einem Defizit von rund einer Milliarde Euro in den nächsten sechs Jahren führen. Das werde einen dauerhaften Abbau von zehn Prozent des Personals in Wissenschaft, Kunst und Verwaltung zur Folge haben, betonten sie in einer Stellungnahme vom Juni.

Ihre Senatorinnen und Senatoren ergänzten mit Blick auf ihr aktuelles Treffen mit den Ministern Gremmels und Lorz, die Kürzungen würden „auch durch die geplanten jährlichen Aufstockungen der Finanzzuweisungen nicht ausgeglichen. Der geplante Hochschulpakt wird die hessischen Hochschulen nachhaltig schwächen.“ Sie forderten „eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen, den vollen Ausgleich von Tarifsteigerungen sowie Inflation und einen jährlichen Aufwuchs der Finanzmittel“.

Land verweist auf Spardruck und sinkende Steuereinnahmen

Das Wissenschaftsministerium verwies auf den allgemeinen Spardruck bei den Landesfinanzen angesichts der schwächer gewordenen Wirtschaft und sinkender Steuereinnahmen. Mit Blick auf landesweite Demos in hessischen Hochschulstädten am 8. Juli hatte Wissenschaftsminister Gremmels seinerzeit betont: „Wir sehen Studierende und Beschäftigte nicht als Gegner.“