Mecklenburg-Vorpommern bekommt 1,9 Milliarden Euro aus dem Investitionspaket des Bundes. Fast ein Drittel davon soll in die Schulen fließen.
Aus dem Sondervermögen des Bundes fließt in Mecklenburg-Vorpommern der Löwenanteil in die Bildung. Darauf haben sich Landesregierung, Wirtschaft und Verbände bei einem sogenannten Investitionsgipfel geeinigt. Allein 600 Millionen Euro sind für Investitionen in die staatlichen und freien allgemeinbildenden Schulen vorgesehen sowie 150 Millionen Euro für die Hochschulen, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bekanntgab. Das Land kann 1,92 Milliarden Euro verteilen.
Die Regierungschefin sagte, Investitionen in die Bildung seien eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die junge Generation müsse die Kredite, die der Bund jetzt aufnehme, schließlich einmal mit zurückzahlen. Und allein schafften es die Kommunen und das Land nicht, alle Schulen in den erforderlichen guten Zustand zu versetzen – trotz der Schulbauprogramme der vergangenen Jahre.
520 Millionen für Infrastruktur
In Digitalisierung, Energie- und Verkehrsinfrastruktur sollen nach Worten der Regierungschefin in den nächsten zwölf Jahren 520 Millionen Euro aus dem Sondervermögen fließen. Es gehe um Themen wie Cyber-Sicherheit auf kommunaler und Landesebene, den Ausbau von Geothermie und Wasserwirtschaft, aber vor allem auch um den Straßenbau.
Für die Krankenhäuser sind den Angaben zufolge 250 Millionen Euro vorgesehen und für die Innere Sicherheit 300 Millionen Euro. Unter anderem sollen Polizeistationen saniert werden. Weitere 100 Millionen Euro werden nach Schwesigs Worten für die Sanierung von Sportanlagen, Zoos und Kultur bereitgestellt.
„Es sind Plangrößen“, erläuterte die Regierungschefin. „Das bedeutet, wenn sich noch Veränderungen ergeben durch Programme des Bundes, dass wir die Möglichkeit haben, in diesen Plangrößen auch flexibel zu sein.“ Man stehe schließlich erst am Anfang des „MV-Plans 2035“.
Hoffen auf Geld für Häfen
Aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden, schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes gehen 100 Milliarden Euro direkt an die Länder. MV erhält davon 1,92 Milliarden verteilt über zwölf Jahre, im Schnitt also gut 160 Millionen pro Jahr. Aus den Teilen des Sondervermögens, die der Bund verantwortet, hofft die MV-Regierungschefin auf weitere Investitionen im Nordosten, etwa in die Häfen, wie sie sagte.
Vertreter der Kommunen, der Wirtschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB begrüßten die Pläne. Schwesig betonte, dass auch die Investitionen, die aus dem Landeshaushalt bezahlt werden, hoch gehalten werden sollen. Im kommenden Jahr sind nach ihren Worten mehr als 1,7 Milliarden Euro vorgesehen und im Jahr 2027 gut 1,6 Milliarden Euro.
