Der polnische Staatschef Duda scheidet bald aus dem Amt und erledigt letzte Rechtsakte. Ein Erlass sendet ein politisches Signal.

Polens Präsident Andrzej Duda hat kurz vor seinem Ausscheiden dem Rechtsaktivisten Robert Bakiewicz eine Strafe erlassen – dem Organisator eigenmächtiger Bürgerwehren an der Grenze zu Deutschland. Das teilte die polnische Generalstaatsanwaltschaft in Warschau mit, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete.

Bei dem Gnadenakt für Bakiewicz geht es indes nicht um die aktuellen Proteste an der Grenze. Der Anführer ultrarechter Aufmärsche in Warschau war wegen Nötigung einer Demonstrantin 2020 unter anderem zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden – diesen Teil der Strafe erließ Duda ihm.

Rechte Freiwillige suchen an Grenze nach Migranten

Im politischen Polen wurde der Schritt des scheidenden nationalkonservativen Staatschefs aber auch als Unterstützung für Bakiewicz‘ derzeitiges Agieren verstanden. Freiwillige seiner „Bewegung zur Verteidigung der Grenzen“ hatten an der Grenze auf eigene Faust nach Migranten aus Deutschland gesucht, bevor der polnische Grenzschutz am 7. Juli wieder eigene Kontrollen einführte. Seitdem hält sich die rechte Bürgerwehr zurück, ist aber weiter präsent. Rechte Aktivisten hatten das Gerücht verbreitet, deutsche Beamte transportierten Asylbewerber, die sich vorher nicht in Polen aufgehalten haben, ins Nachbarland.

Im regierenden Mitte-Links-Lager wurde Dudas Gnadenakt kritisiert. „Die Begnadigung eines gewöhnlichen Verbrechers ist ein unvorstellbarer Skandal“, sagte Senatspräsidentin Malgorzata Kidawa-Blonska von der Bürgerkoalition. Dagegen hatten sowohl die nationalkonservative Oppositionspartei PiS wie der künftige Präsident Karol Nawrocki die Aktivitäten von Bakiewicz gelobt. Duda übergibt das Präsidentenamt am 6. August an Nawrocki.