Die neuen Grenzkontrollen sind Pendlern, Unternehmensvertretern und auch Politikern seit Wochen ein Dorn im Auge. Vor allem in Luxemburg. Nun kommt Bewegung ins Thema.

Die Bundespolizei baut ihren festen Kontrollposten auf der Autobahn 8 an der deutsch-luxemburgischen Grenze nahe Schengen ab. Stattdessen solle flexibler kontrolliert werden, damit der Verkehr über die Moselbrücke wieder besser fließen könne, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin auf Anfrage mit. Darauf habe sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Léon Gloden verständigt.

Die Betonblöcke auf saarländischer Seite würden entfernt, so dass der Verkehr wieder auf zwei Fahrspuren fließen könne. Statt wie bisher Tempo 20 gelte an der Stelle dann wieder Tempo 70. Die Bundespolizei könne künftig verdächtige Fahrzeuge frühzeitiger in Luxemburg identifizieren und dann in Deutschland abseits der A8 kontrollieren. Außerdem sollen gemeinsame Polizeistreifen die grenzüberschreitende Kriminalität noch stärker bekämpfen.

Seit September 2024 wurde wieder kontrolliert

Zum genauen Zeitpunkt, wann die flexibleren Grenzkontrollen starten, machte das Ministerium zunächst keine genauen Angaben. Der luxemburgische Innenminister Léon Gloden hatte zuletzt von Anfang August gesprochen. 

Deutschland hatte Mitte September 2024 an allen deutschen Außengrenzen Grenzkontrollen wieder eingeführt und dies mit dem Kampf gegen illegale Migration begründet. Im Mai wurden die Kontrollen mit der neuen Bundesregierung verstärkt. Die Kontrollen stoßen gerade im Dreiländereck zwischen Deutschland, Luxemburg und Frankreich auf Kritik.

Schweitzer sieht negative Folgen

Nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer zeigen die Kontrollen erste negative Folgen in den Regionen. Aus der Region Trier werde ihm zurückgemeldet, dass die Grenzkontrollen zu Belastungen in einigen Unternehmen führten, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

„Es ist doch völlig klar, dass wir als Deutschland natürlich das Recht haben, unsere Außengrenzen zu kontrollieren. Aber genauso klar ist, dass diese Grenzkontrollen, diese gesteigerten und hochgefahrenen Grenzkontrollen, nie als Dauerzustand konzipiert waren, nie als Dauerzustand angekündigt waren und demzufolge auch kein Dauerzustand werden dürfen.“

Er habe immer davor gewarnt, dass das Zurückfahren der europäischen Gemeinsamkeit, die durch Schengen zum Ausdruck kommt, unser Wohlstandsmodell gefährden wird, betonte Schweitzer. 

Rehlinger für gemeinsame Streifen

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hatte unlängst gesagt: „Wir belasten Pendlerinnen und Pendler und die Wirtschaft.“ Deutschland habe „schon einen großen Preis für das Wahlkampfversprechen der Union bezahlt“, meinte die SPD-Politikerin. Um dem „anerkanntermaßen bestehenden Sicherheitsbedürfnis Rechnung zu tragen“, bekräftige sie ihr Angebot nach gemeinsamen Polizeistreifen in den Grenzregionen. Diese könnten wegen ihrer Unberechenbarkeit noch wirksamer sein. Das Saarland stehe zur Verfügung, „dies bei uns mit zwei europäischen Nachbarstaaten zu praktizieren“.

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes