Brandenburg erhält aus dem Milliardenpaket für Infrastruktur rund drei Milliarden Euro. Noch ist offen, wo das Geld hinfließt. Das Gesundheitsministerium sieht großen Bedarf bei fünf Themen.

In Brandenburg sollte ein Teil der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur nach Ansicht von Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) in den Aufbau kommunaler Polikliniken und in die Pflege gehen. Damit könnten regionale Versorgungsketten von Prävention über Pflege bis zu ambulanter und stationärer Versorgung geschaffen werden. Das geht aus einer Vorhabenliste des Ministeriums vor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Finanzierungsbedarf für den Punkt liege bei 108 Millionen Euro.

Das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und Klimaschutz hat einen Umfang von insgesamt 500 Milliarden Euro. Die Länder sollen davon 100 Milliarden Euro erhalten. Brandenburg bekommt nach dem Länderschlüssel knapp drei Milliarden Euro, das wären bei zwölf Jahren laut Ministerium nahezu 250 Millionen Euro im Jahr.

Kommunen sehen Bedarf bei Schulen und Straßen

Die SPD/BSW-Landesregierung hat bisher noch nicht beschlossen, welche konkreten Investitionen das Land in Angriff nehmen will. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte am vergangenen Freitag, dass die Investitionen schnell, einfach und mit wenig Bürokratie umgesetzt werden.

Die Städte und Gemeinden sehen hohen Investitionsbedarf bei Schulen, Sportanlagen, Straßen, Brücken und der Digitalisierung. Sie wollen, dass sie 80 Prozent der Mittel direkt erhalten. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke hält das für richtig und kritisiert, dass das Bundeskabinett den ursprünglichen Anteil von 60 Prozent aus dem Gesetz gestrichen habe.

Mehr Geld für Hitzeschutz und Tagespflege

Die Gesundheitsministerin schlägt vor, neben dem Aufbau kommunaler medizinischer Versorgungszentren auch mehr Hitzeschutz vor – besonders für Bevölkerungsgruppen wie ältere Menschen. Dafür sollten bauliche und technische Maßnahmen zum Beispiel in Pflegeheimen umgesetzt werden. 

Weitere Mittel könnten in den Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflege fließen, sagte Müller. Sie schlägt auch eine landesweite digitale Übertragung der Notfallversorgung im Rettungsdienst bei akuten Herzinfarkten und den Ausbau von Frauenschutzräumen gegen Gewalt vor. 

In die Daseinsvorsorge zu investieren, sei die beste Investition, sagte Müller. „Das spüren die Menschen, wenn die pflegerische und gesundheitliche Versorgung sich für sie vor Ort verbessert.“