Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Wahl zur Verfassungsrichterin am Freitag wegen eines Streits um ihre politischen Positionen scheiterte, ist nach eigenen Angaben bedroht worden. „Ja, wir haben Drohungen bekommen, ich vor allem, per E‑Mail, Poststücke mit verdächtigem Inhalt, die an meinen Lehrstuhl gesendet wurden“, sagte Brosius-Gersdorf am Dienstag in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Brosius-Gersdorf schließt eigenen Angaben zufolge einen Verzicht auf ihre Kandidatur nicht aus, sollte der Streit um sie dem Gericht schaden.
Wegen der Drohungen habe sie ihre Mitarbeiter vorsorglich bitten müssen, nicht mehr am Lehrstuhl zu arbeiten, sagte die Juristin, die an der Universität Potsdam einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht innehat. Zugleich wies Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung erneut die Behauptungen zurück, sie sei linksradikal. „Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft“, sagte sie. Die Debatte um ihre Position halte sie für gefährlich.
Zuvor hatte Brosius-Gersdorf bereits in einer schriftlichen Stellungnahme erklärt, die Vorwürfe gegen sie seien „diffamierend“ und „falsch“. Vielmehr zeigten ihre wissenschaftlichen Positionen „ein Bild der demokratischen Mitte“. Auch die Berichterstattung über sie kritisierte die Juristin als „unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent“.
Auf die Frage, ob der Streit um ihre Kandidatur dem Gericht schaden könnte, sagte Brosius-Gersdorf im ZDF, dass sie in so einem Fall ihre Kandidatur zurückzuziehen würde. „Die Debatte rund um meine Person ist so groß, dass tatsächlich die Gefahr besteht, dass das Verfassungsgericht am Ende beschädigt wird. Sobald das auch nur droht, würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten. Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten“, sagte die Rechtsprofessorin.
In den ARD-„Tagesthemen“ nahm der Professor für Öffentliches Recht an der BSP Business & Law School in Berlin, Alexander Thiele, seine Kollegin in Schutz. Brosius-Gersdorf sei durch „haltlose Diffamierungen und Anfeindungen in der Öffentlichkeit schlecht gemacht worden“ und „vom politischen Rahmen nicht hinreichend geschützt worden“, sagte Thiele. Die Einstufung der Juristin als linksaktivistisch sei „spiralförmig immer höher geschraubt“ worden, „bis sie als unwählbar, undemokratisch und als Angriff auf das Fundament unserer Verfassungsordnung“ gegolten habe. Dem müsse man „dezidiert widersprechen“, betonte Thiele.
Die 54-Jährige Brosius-Gersdorf steht seit vergangener Woche im Mittelpunkt einer beispiellosen Auseinandersetzung um die Besetzung von Richterposten bei Deutschlands höchstem Gericht. Nachdem die Unionsführung zunächst grünes Licht für ihre Wahl zusammen mit zwei weiteren Bewerbern gegeben hatte, zogen CDU/CSU am Freitag die Notbremse und forderten den Koalitionspartner SPD auf, die Kandidatur von Brosius-Gersdorf zurückzuziehen.
Daraufhin musste im Bundestag die Neubesetzung aller drei Richterposten von der Tagesordnung genommen werden. Der Streit ist eine schwere Belastung für die erst seit Mai amtierende schwarz-rote Regierungskoalition.
