Die Abgeordneten treffen sich in dieser Woche zur letzten Plenarsitzung vor den Sommerferien. Die Themen reichen von Bürokratieabbau über höhere Abgeordnetendiäten bis zur Lage der Unternehmen.
In seiner letzten Sitzungswoche vor den Sommerferien berät der Brandenburger Landtag am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) über die Lage der Wirtschaft und den Abbau von Bürokratie. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion steht die Wirtschaftskrise mit den Auswirkungen in Brandenburg im Mittelpunkt. Dabei geht es auch um die Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrie – die also unter dem Strich kein klimaschädliches Gas ausstößt. Die AfD hält die Strategie für gescheitert, die übrigen Fraktionen nicht.
Die Abgeordneten debattieren auch über ein Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung bei Landwirtschaft und Umwelt. Damit sollen bürokratische Hürden abgebaut werden. Umweltverbände kritisieren jedoch eine Einschränkung des Klagerechts. Außerdem geht es um die automatische Erhöhung der Diäten, die mit einem Deckel begrenzt werden soll.
