Rettungsdienste: Brandenburg will Regelung für leere Rettungsfahrten

  • Juli 16, 2025

Für die Finanzierung der Fahrten von Rettungswagen gibt es in Brandenburg eine Einigung. Doch wenn ein Patient nicht in die Klinik gebracht wird, erstatten die Kassen nichts. Das soll sich ändern.

Wenn ein Patient bei einem Rettungseinsatz ambulant behandelt wird und der Rettungswagen nicht ins Krankenhaus fährt, soll der Bund nach dem Willen Brandenburgs dafür die Kosten regeln. „Nicht jeder Notruf gehört zwangsläufig in eine Krankenhaus-Notaufnahme“, sagte Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) im Landtag. „Wenn wir diese Regelung rechtlich absichern, beenden wir die Absurdität der sogenannten Fehlfahrten.“

Die Krankenkassen lehnen die Erstattung sogenannter Fehlfahrten derzeit ab, wenn eine Patientin oder ein Patient ambulant behandelt wird und nicht ins Krankenhaus kommt. Damit werden die Kosten für die medizinische Notfallrettung über den Rettungsdienst nach dem Bundesgesetz bisher von einem Transport ins Krankenhaus abhängig gemacht. Das führt nach Ansicht der SPD/BSW-Koalition zu finanziellen Risiken für die Landkreise und kreisfreien Städte, die Träger des Rettungsdienstes sind.

Bund soll Fehlfahrten gesetzlich regeln

Der Landtag beschloss mit Mehrheit, dass die Landesregierung die Bundesregierung auffordert, im Rahmen der Notfallreform für Fehlfahrten auf eine bundesgesetzlich abschließende Regelung zu dringen. Außerdem sollen der Notdienst, die Notaufnahmen der Krankenhäuser und der Rettungsdienst besser vernetzt werden.

Die Landkreise und die Krankenkassen hatten sich darauf geeinigt, dass die Fahrten mit dem Rettungswagen in Brandenburg gebührenfrei bleiben. Acht Kreise, in denen feste Beträge der Kassen galten, vereinbarten eine neue Kalkulationsgrundlage. Beide Seiten klammerten den Umgang mit Leerfahrten von Rettungswagen aus. Sie wollen neben der Frage der rechtlichen Regelung durch den Bund eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zu einer Klage der Kassen gegen die Gebührensatzung in Teltow-Fläming abwarten.

  • Ähnliche Beiträge

    • Juli 17, 2025
    EU-Haushalt soll auf zwei Billionen Euro erhöht werden – Berlin kündigt Widerstand an

    Angesichts der Herausforderungen der kommenden Jahre hat die EU-Kommission in ihrem Entwurf für den EU-Haushalt ab 2028 eine Erhöhung der Finanzmittel auf rund zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Der nächste sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) werde der „ehrgeizigste sein, der je vorgeschlagen wurde“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Mit den höheren Ausgaben will die EU die Wirtschaft im Wettlauf mit den USA und China unterstützen und die Kredite aus der Corona-Pandemie zurückzahlen. Die Bundesregierung lehnt den Entwurf in seiner jetzigen Form ab. 

    • Juli 17, 2025
    Sozialkomödie: „Ziemlich beste Freunde“ – Herzerwärmendes bei One

    Es ist eine verrückte, einzigartige Freundschaft, die die Komödie „Ziemlich beste Freunde“ erzählt. Bei One lässt sich der Freitagabend mit dieser herzerwärmenden und lustigen Geschichte verbringen.

    Du hast verpasst

    EU-Haushalt soll auf zwei Billionen Euro erhöht werden – Berlin kündigt Widerstand an

    • Juli 17, 2025
    EU-Haushalt soll auf zwei Billionen Euro erhöht werden – Berlin kündigt Widerstand an

    Lage im Überblick: Aktivisten: 360 Tote bei Gewalt in Syrien

    • Juli 17, 2025
    Lage im Überblick: Aktivisten: 360 Tote bei Gewalt in Syrien

    Nach Weichenschäden: Züge von München ins Oberland rollen wieder

    • Juli 17, 2025
    Nach Weichenschäden: Züge von München ins Oberland rollen wieder

    Sozialkomödie: „Ziemlich beste Freunde“ – Herzerwärmendes bei One

    • Juli 17, 2025
    Sozialkomödie: „Ziemlich beste Freunde“ – Herzerwärmendes bei One

    Merz reist nach London: Deutschland und Großbritannien wollen Freundschaft vertiefen

    • Juli 17, 2025
    Merz reist nach London: Deutschland und Großbritannien wollen Freundschaft vertiefen

    Kritik am Headliner Macklemore: Deichbrand wird 20 – Tausende feiern an der Nordseeküste

    • Juli 17, 2025
    Kritik am Headliner Macklemore: Deichbrand wird 20 – Tausende feiern an der Nordseeküste