Seit Wochen streiten der US-Präsident und die kalifornische Regierung um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Jetzt kündigt das Pentagon den Abzug der Hälfte der Soldaten an.

Nach einem wochenlangen Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Kalifornien will das US-Verteidigungsministerium laut Berichten 2.000 und damit die Hälfte der dort eingesetzten Soldaten abziehen. Das Pentagon begründete die Entscheidung damit, dank des Einsatzes der Soldaten habe „die Gesetzlosigkeit“ in Los Angeles nachgelassen. Die Soldaten waren im Juni von US-Präsident Donald Trump gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom entsandt worden, um Proteste gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE zu stoppen.

Damit bleiben 2.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte in der Stadt. Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, hatten die Entsendung der Soldaten scharf kritisiert. Der Fall ging auch vor Gericht. 

Bass sprach nach Bekanntgabe des Teilabzugs der Nationalgarde von einem „großen Sieg“. Die Bewohner von Los Angeles hätten in dieser Angelegenheit zusammengehalten und sich klar gegen den Einsatz ausgesprochen. 

Gouverneur Newsom forderte einen kompletten Abzug der Nationalgarde. Trump und das Pentagon sollten „dieses Theater“ beenden und alle Soldaten sofort nach Hause schicken, schrieb der Demokrat auf der Plattform X. 

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.