Der Fall Northvolt geht vor Gericht. Die Landesregierung habe nicht ordnungsgemäß über Risiken der Förderung einer Batteriefabrik informiert, sagt Ex-Wirtschaftsminister Buchholz. Was der Beleg sei.
Die FDP zieht wegen der umstrittenen Förderung des mittlerweile insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt vor das Landesverfassungsgericht. Die schwarz-grüne Landesregierung habe im Zusammenhang mit der Zustimmung des Landtags zur folgenschweren Wandelanleihe in dreistelliger Millionenhöhe Anfang 2024 gegen ihre Unterrichtungspflichten verstoßen, sagte der frühere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Dies sei durch mittlerweile veröffentlichte und zuvor noch geschwärzte Passagen einer Kabinettsvorlage vom Dezember 2023 belegt.
Darin heißt es wörtlich: „Die Gesamtfinanzierung des Ansiedlungsvorhabens am Standort Heide ist nicht gesichert. Für die derzeitige Finanzierungslücke ist eine Fremdfinanzierung geplant, wobei gewisse Zweifel bestehen, dass ein Bankenkonsortium gefunden wird, sofern sich Northvolt hinsichtlich der Bereitstellung von Zahlen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und zum Projekt weiterhin sehr restriktiv verhält.“
Verbaselt?
Davon habe der Finanzausschuss des Landtags vor seiner Zustimmung zur Landesförderung keine Kenntnis gehabt, sagte Buchholz. Der Grund dafür liege vermutlich im Bereich „zwischen aktiver Täuschung und verbaselt“. Für die Information des Landtags sei der Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter (CDU) verantwortlich.
Buchholz betonte, in jedem Unternehmen wären nach einem Verlust von 300 Millionen Euro persönliche Konsequenzen unausweichlich. Sollte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) weiterhin erklären, er hätte die Entscheidung weiter so getroffen, werde er dessen Rücktritt fordern.
Northvolt hat für den geplanten Fabrikbau bei Heide rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Bund und Land übernahmen die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten.
