Als Justizstaatssekretär wurde Friedrich Straetmanns zum Problem, nachdem er von der Partei Die Linke zum Bündnis Sahra Wagenknecht wechselte. Bis zur Entfernung aus dem Amt dauerte es fast ein Jahr.
Nach einer fast einjährigen Hängepartie ist der Schweriner Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns (BSW) nun aus dem Amt entfernt und in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. „Die Zusammenarbeit zwischen einer Ministerin und einem Staatssekretär bedarf eines besonderen Vertrauensverhältnisses und dieses besondere Vertrauensverhältnis war zuletzt offenkundig nicht mehr gegeben“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zu ihrer Personalentscheidung vom Montagabend.
Hintergrund ist Straetmanns‘ Wechsel von der Partei Die Linke, der Justizministerin Jacqueline Bernhardt angehört, zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor inzwischen fast einem Jahr. Straetmanns saß für die Linke von 2017 bis 2021 im Bundestag. Im November 2021 wurde er Bernhardts Staatssekretär in Schwerin.
Versorgungsbezüge für Straetmanns
Im August 2024 wurde dann der beabsichtigte Wechsel Straetmanns zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bekannt. Später wurde der Jurist zu einem von zwei Landesvorsitzenden des BSW gewählt. Den Posten will er nach einem Bericht des NDR auch behalten. Das BSW verfehlte bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 den Einzug in den Bundestag knapp.
Mit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist die Zahlung von Versorgungsbezügen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern verbunden. Dies gilt als Grund, weshalb die Ministerpräsidentin Straetmanns nicht umgehend schon im vergangenen Jahr auf diese Weise aus dem Amt entfernt hat. Stattdessen legte man ihm nahe, auf sein Amt freiwillig zu verzichten. Das wiederum schlug der 63-jährige Jurist aus.
Richterin wird neue Staatssekretärin
Neue Justizstaatssekretärin wird Schwesig zufolge die Direktorin des Arbeitsgerichtes Schwerin, Babette Bohlen. Die parteilose Richterin erhält demnach einen sogenannten Sonderdienstvertrag bis zum Ende der Legislaturperiode. Die nächste Landtagswahl in MV soll im Herbst 2026 stattfinden. „Ihre Berufung ist vor allem ein Signal an die Justiz unseres Landes, dass wir ihre Kompetenz in der Landesregierung noch stärker berücksichtigen wollen“, sagte die Ministerpräsidentin.
