Nach dem Brandbrief der Bürgermeisterin von Spremberg stimmte das Stadtparlament einer Erklärung gegen „jede Form von Extremismus“ zu. Diskutiert wird über Projekte gegen rechts und Videokameras.

Nach den Äußerungen der Bürgermeisterin von Spremberg zum Rechtsextremismus in der Stadt in der Lausitz werden Forderungen nach einer Videoüberwachung lauter. Rathauschefin Christine Herntier (parteilos) setzt sich seit längerem dafür ein, kritisierte jüngst aber, dass dies etwa aus Datenschutz-Gründen nicht umgesetzt wurde. In einer von der Stadt am Nachmittag mitgeteilten Stellungnahme sprechen sich auch ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Spremberg dafür aus, dass an betroffenen Orten schnell eine Videoüberwachung ermöglicht werden müsse. 

An diesem Freitag will der Verfassungsschutz mit Verantwortlichen in Spremberg darüber beraten, wie er die Stadt unterstützen kann. Laut Innenministerium ist das Treffen zunächst als internes Arbeitsgespräch geplant.

Die Stadtverordneten stimmten nach einer kontroversen Debatte in ihrer Sitzung am Mittwoch fraktionsübergreifend einer Erklärung zu. Darin heißt es: „Wir wenden uns gegen jede Form von Extremismus und Vandalismus. Wir stehen für Toleranz, Vielfalt und Respekt.“ 

SS-Runen und Hakenkreuze

Bürgermeisterin Herntier hatte vor einigen Tagen vor einem Erstarken des Rechtsextremismus gewarnt und dazu aufgerufen, die Probleme in der Stadt nicht länger zu verschweigen. Sie nannte eine Flut von Schmierereien und verfassungsfeindlichen Symbolen, eine Verherrlichung des Nationalsozialismus und Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden. „Es geht hier um Straftatbestände“, sagte Herntier. Sie zeigte am Mittwoch im Stadtparlament auch Bilder von SS-Runen und Hakenkreuzen in der Stadt.

Auch die AfD, die mit elf Stadtverordneten die stärkte Fraktion ist, votierte für die Erklärung mit dem Bekenntnis für Vielfalt und Toleranz. Zuvor hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Hanko, der Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung in Spremberg ist, gesagt, die Partei wolle in der Sommerpause ein Abwahlverfahren gegen die Bürgermeisterin prüfen. AfD-Politiker werfen ihr vor, sie schade der Stadt und rücke sie in ein falsches Licht. Zur Rechtsextremismus-Debatte soll es auch eine Sondersitzung des Ältestenrates geben, teilte die Stadt mit. Außerdem sei ein Gespräch mit Sozialarbeitern geplant sowie ein Workshop. Zudem sei der Vorschlag aufgekommen, am Bahnhof ein Willkommensbanner anzubringen.