Eine jesidische Familie wird aus Deutschland in den Irak abgeschoben, obwohl ein Gericht gegen die Abschiebeandrohung entscheidet. Brandenburgs Innenminister Wilke meldet sich in dem Fall.
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) setzt sich für die Rückkehr einer abgeschobenen jesidischen Familie aus dem Irak ein. „Angesichts der Verkettung der Umstände, des konkreten Schicksals der Familie und des Gebotes, Rechtskonformität herzustellen, habe ich die zuständigen Behörden in Brandenburg damit beauftragt, in Abstimmung mit den Behörden des Bundes auf die zügige Rückholung der Familie hinzuwirken, sofern die gerichtliche Entscheidung Bestand hat“, sagte Wilke. Dafür müsse der Bund den Betroffenen die erforderlichen Reisepapiere ausstellen und als Adressat der Gerichtsentscheidung diese anerkennen.
Die Familie mit vier minderjährigen Kindern war am Dienstag abgeschoben worden, obwohl ein Gericht ihre Ausreisepflicht am selben Tag aufgehoben hatte. Die Jesiden sind eine religiöse Minderheit. Die Anwältin der Familie hatte sich am Dienstag vor dem Abschiebeflug per Eilantrag ans Verwaltungsgericht Potsdam gewandt. Die Familie hatte Erfolg, doch als die Entscheidung fiel, saß sie bereits im Flugzeug.
Antrag auf Rückholung der Familie ist gestellt
Das Auswärtige Amt steht für den Fall der Rückkehr bereit zur Ausstellung der notwendigen Papiere: „Wir begrüßen, dass der Sachverhalt von den zuständigen Behörden sorgfältig geprüft wird“, teilte eine Sprecherin mit. „Ohne dem Ergebnis der Prüfung vorzugreifen, ist klar, dass das Auswärtige Amt bereitsteht, erforderliche Visa zu erteilen, sofern ein Rechtsanspruch besteht und alle Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind.“
Beim Verwaltungsgericht Potsdam ging bereits ein Antrag auf Rückholung der Familie ein. Dabei gehe es darum, unverzüglich die Rückabwicklung der Abschiebung zu veranlassen und die Wiedereinreise zu gewähren, sagte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Für Anfang kommender Woche wird auch ein Urteil im Asylverfahren der Familie erwartet. Mitschüler eines abgeschobenen Sohnes der Familie in der Grundschule in Lychen hatten nach Angaben des RBB eine Online-Petition gestartet und fordern, dass der Fall der Familie erneut geprüft wird.
Minister zeigt sich bewegt
Der Vorfall habe ihn bewegt, sagte der Innenminister. Der schriftliche Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nachträglich aufgehoben wurde, habe aber erst nach der Landung in Bagdad vorgelegen. „Damit war hier keine Einflussmöglichkeit der beteiligten Behörden mehr gegeben“, meinte er. Die zuständigen und ausführenden Behörden treffe keine Schuld. „Der Vorgang wirft in seinen Abläufen dennoch Fragen auf, die es gilt, für die Zukunft aufzuarbeiten.“
Politiker von SPD, Grünen und der Linken hatten die Rückholung der Familie verlangt. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hält die Abschiebepraxis von Deutschland für unmenschlich und dringt auf einen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak. Der Bundestag hatte 2023 Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Jahr 2014 an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkannt.
Die jesidische Familie, die in Lychen in der Uckermark wohnte, hatte 2023 gegen die Ablehnung ihres Antrags auf internationalen Schutz und gegen die Abschiebeandrohung geklagt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) lehnte den Asylantrag der Familie ab.
