Anderes Verfassungsorgan, andere Entscheidung: Der Bundesrat will beim Christopher Street Day die Regenbogenfahne hissen – anders als der Bundestag.
Anders als der Bundestag will der Bundesrat am Christopher Street Day in Berlin an diesem Samstag die Regenbogenfahne hissen. Dies geschehe als „Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz“, hieß es in einer Mitteilung der Länderkammer. Die Berliner CSD-Parade führt am Gebäude des Bundesrats vorbei.
„Vielfalt, Respekt und Toleranz gehören ebenso wie Freiheit und Gleichheit zum Kern der Demokratie. Sie sind unverzichtbar für eine freie und offene Gesellschaft“, erklärte Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Jeder Mensch habe das Recht, ohne Diskriminierung in Würde zu leben und zu lieben. „Dafür steht die Regenbogenflagge: als Bekenntnis zu Werten, denen wir uns als Demokratinnen und Demokraten verpflichtet fühlen“, betonte die saarländische Ministerpräsidentin.
Am Bundestag weht die Fahne zum Christopher Street Day nicht
Für den Bundestag hatte dessen Präsidentin Julia Klöckner (CDU) das Hissen der Regenbogenfahne an diesem Samstag abgelehnt. Sie begründete dies mit der Pflicht der Bundestagsverwaltung zur Neutralität. Anders als in den vergangenen Jahren wird es jetzt beim CSD-Umzug auch keinen offiziellen Wagen des Bundestags geben. Klöckner hatte sich für die Entscheidungen teils heftige Kritik zugezogen.
