Eine Rechtswissenschaftlerin sieht durch jüngste Gerichtsentscheidungen wachsenden Druck, Klimaziele einzuhalten. Mit der nun vor Polen angedachten Ölförderung sei das schwer vereinbar.
Nach Ansicht der Umweltrechtlerin Sabine Schlacke wächst der Druck internationaler Rechtsprechung gegen fossile Projekte wie etwa die angedachte Ölförderung in der Ostsee vor Polen. „Wir sehen da eine sehr intensive Entwicklung“, sagte die Wissenschaftlerin der Universität Greifswald mit Blick auf jüngste Gerichtsentscheidungen. Dadurch nehme international der Druck auf Mitgliedsstaaten unterschiedlichster Abkommen zu, Klimaziele einzuhalten.
„Wenn Polen Öl und Gas fördert, erscheint mir das nicht gerade förderlich für die Einhaltung der polnischen Klimaschutzziele und auch nicht förderlich für die Einhaltung der EU-Klimaziele und sicherlich nicht förderlich für die Einhaltung der Pariser Klimaziele.“ Das kanadische Unternehmen Central European Petroleum (CEP) hatte jüngst bekannt gegeben, in der Ostsee vor Swinemünde (Swinoujscie) unweit der deutschen Grenze auf ein großes Ölfeld gestoßen zu sein.
Umweltverträglichkeitsprüfungen könnten sich ändern
Schlacke verwies unter anderem auf das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag oder den Erfolg des Vereins „Klimaseniorinnen“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die die Belange des Klimaschutzes stärkten. Es sei zudem interessant, dass der EFTA-Gerichtshof jüngst entschieden habe, dass im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht nur die unmittelbaren CO2-Emissionen der Ölförderung berücksichtigt werden müssen, sondern auch die mittelbaren. „Die Argumentation ist, dass alles Öl, alles Gas, was mal rausgeholt wird, auch irgendwann verbrannt wird.“
Auch diese Emissionen müssten dementsprechend bei einer UVP einberechnet werden. „Vor circa zehn Jahren ist das noch nicht so gesehen worden.“ Der EFTA-Gerichtshof sei zwar für Polen nicht maßgeblich, sondern der Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Der EuGH hat noch nicht dazu entschieden, aber der wird sich, glaube ich, ähnlich äußern. Das ist meine Prognose.“
