Beim Besuch des Finanzministers in Litauen geht es um Milliarden: für eine stärkere Verteidigung in Europa – aber auch beim Bundeshaushalt zu Hause.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schwört die schwarz-rote Koalition auf größere absehbare Sparzwänge ein. „Der Haushalt 2027 wird eine enorme Herausforderung für die Regierung“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Besuchs in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Es werde jeder Ministerin und jedem Minister etwas abverlangen und nur funktionieren, wenn alle bereit seien, sich zu bewegen. Man könne damit auch nicht lange warten. Es gehe jetzt los, dass alle Ressorts gucken müssten, wo eingespart werden könne.
Klingbeil bringt an diesem Mittwoch seinen Entwurf für den Haushalt 2026 ins Kabinett. In der Finanzplanung, die Teil davon ist, gibt es in den Jahren 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro, wie es vorab aus Regierungskreisen hieß.
Der Minister betonte, der Etat für nächstes Jahr sei nach intensiven Beratungen seriös durchfinanziert. Es sei ein klares Signal, dass die Regierung jetzt einen zweiten Haushalt in kürzester Zeit vorlege. Der Etat 2025 ist derzeit in der Beratung und soll im September beschlossen werden.
