Die Entscheidung zur Einführung von Mindestpreisen für Fahrdienste wie Uber und Bolt stockt. CSU und SPD wollen einen Änderungsantrag einbringen. Vor dem Rathaus demonstrieren Taxifahrer lautstark.
Eine Entscheidung für die Einführung von Mindestpreisen für Fahrten mit Uber, Bolt und Co. könnte in München noch eine Weile ausstehen. Die SPD-Fraktion wolle gemeinsam mit der CSU-Fraktion einen Änderungsantrag stellen, sagte SPD-Sprecher Anton Fitz am Dienstag. Der Kreisverwaltungsausschuss wollte am Dienstag ursprünglich entscheiden, ob Mindestentgelte für solche Fahrdienst-Vermittler eingeführt werden sollen. Am Mittwoch sollte der Stadtrat die Entscheidung des Ausschusses final absegnen.
Sprecher Fitz erklärte, man wolle die Verwaltung nun aber beauftragen, eine Vereinbarung mit den Unternehmen wie Uber und Bolt auszuarbeiten. Darin sollten neben einem Mindestpreis auch ein Maximalpreis für die Fahrten sowie Mindesthonorare für die Fahrer geregelt sein. Zudem setze man sich für eine Veröffentlichungspflicht einzelner Parameter ein, die zu mehr Transparenz bei den Fahrtkosten der Fahrdienst-Vermittler führen soll. „Wir wollen die Vereinbarung treffen, damit es für alle bezahlbar bleibt“, so Fitz.
Taxizentralen stellen aus Protest Telefon-Vermittlung ein
Aus Protest stellten Münchens Taxizentralen am Dienstagmorgen für eine Stunde ihre telefonische Vermittlung ein. Zahlreiche Fahrer versammelten sich lautstark auf dem Marienplatz vor dem Rathaus, einige mit ihren Taxis. Unter anderem riefen sie „Lobby-Reiter“. Im Innenstadtbereich komme es zu starken Verkehrseinschränkungen, teilte die Polizei auf X mit.
Taxiverband: Reiter macht sich zum „Uber-Bürgermeister“
„Ohne Mindestpreise hat das Taxigewerbe keine Chance“, sagte Gregor Beiner vom Taxiverband München. Er warf Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) vor, sich zum „Uber-Bürgermeister“ zu machen. Die SPD habe in letzter Minute den ursprünglichen Antrag torpediert und fielen nicht nur dem Taxigewerbe, sondern auch der eigenen Verwaltung in den Rücken.
Auch der Präsident des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV), Thomas Kroker, zeigte sich enttäuscht: „Es ist vollkommen unverantwortlich, dass die Stadt so vor Uber und Co einknickt, den uns zugesagten dringend notwendigen Schutz unseres Gewerbes vor ruinösem Preisdumping aussetzt und das ehrliche und anständige Taxi- und Mietwagengewerbe in München im Regen stehen lässt.“ Noch habe der Stadtrat die Chance, richtig zu entscheiden.
Worum ging es in dem Antrag?
Die Antragsteller hatten kritisiert, dass in den vergangenen Jahren ein „ruinöser Wettbewerb“ zu beobachten sei: Während das klassische Taxigewerbe stark reguliert ist und sich an bestimmte Pflichten halten muss, werden die Preise bei Fahrdienst-Vermittlern auf der Plattform bestimmt. Mindestentgelte sollten zu fairen Wettbewerbsbedingungen und dem Schutz der Taxibranche beitragen.
Der Bundesverband wirfahren lehnt solche Mindestentgelte entschlossen ab – „egal in welcher Stadt oder Gemeinde“, so der Vorsitzende Thomas Mohnke. „Unsere Firmen werden bei so einem signifikanten Preisanstieg Leute entlassen müssen, einige werden sich vom Markt verabschieden müssen“, warnt Mohnke. Schon jetzt sei das Taxifahren vielerorts „ein Luxusgut“, das Menschen mit geringem Einkommen ausschließe.
