Die Dienste gelten offiziell nicht als Taxis, sondern als „Mietwagen mit Chauffeur“. Oft sind sie billiger als Taxifahrten, die an festgelegte Preise gebunden sind. Aber das könnte sich bald ändern.

Müssen Fahrgäste bei Uber, Bolt und Co. in München künftig mehr zahlen? Der Kreisverwaltungsausschuss beschäftigt sich am Dienstag (ab 9.30 Uhr) mit der Frage, ob Mindestentgelte für solche Fahrdienst-Vermittler eingeführt werden sollen. Die Initiative geht auf einen Antrag der zwei Stadtratsfraktionen von Grünen/Rosa Liste sowie SPD/Volt zurück. Am Mittwoch soll der Stadtrat die Entscheidung des Ausschusses final absegnen.

Worum geht es in dem Antrag?

Die Antragsteller hatten kritisiert, dass in den vergangenen Jahren ein „ruinöser Wettbewerb“ zu beobachten sei: Während das klassische Taxigewerbe stark reguliert ist und sich an bestimmte Pflichten halten muss, werden die Preise bei Fahrdienst-Vermittlern auf der Plattform bestimmt. 

Bei den Diensten, die als „Mietwagen mit Chauffeur“ gelten, seien viele arbeits- und sozialrechtliche Verstöße von Kreisverwaltungsreferat (KVR) und Zoll festgestellt worden, sagt Sibylle Stöhr, Grünen-Stadträtin und Vorsitzende der Taxikommission. Dies führe zu einem Schaden in Millionenhöhe. Mit einem Mindestpreis solle die Voraussetzung geschaffen werden, dass die Fahrer gerecht bezahlt werden können. „Wir erhoffen uns einen fairen Wettbewerb auf den Straßen ohne Dumping-Aktionen.“

Buchung und Preise: Was würde sich für Fahrgäste ändern?

Sollten die Vorschläge verabschiedet werden, würde der Grundpreis ab dem 1. August laut Stadträtin Stöhr bei gerundet 5,42 Euro liegen, der Kilometerpreis bei 2,57 Euro. „Uber kann natürlich dennoch jederzeit mehr verlangen. Aber unter diesem Preis würde es nicht mehr gehen“, sagt die Vorsitzende der Taxikommission. „Für den einzelnen mag die Einzelfahrt teurer sein, aber letztendlich zahlt die Allgemeinheit ja dafür, dass da jemand ausgebeutet wird.“

Die Mindestentgelte würden allerdings nur spontane Fahrten betreffen. „Bei den Mindestpreisen geht es um die sogenannten On-Demand-Verkehre, wenn eine spontane Fahrt benötigt wird“, so Stöhr. „In diesem Bereich ist auch das massive Preis-Dumping zu sehen.“ Wer eine Stunde oder länger im Voraus bucht, kann demnach weiterhin einen günstigen Tarif erwischen.

Was befürchtet der Bundesverband für Mietwagen-Anbieter?

Der Bundesverband wirfahren lehnt solche Mindestentgelte entschlossen ab – „egal in welcher Stadt oder Gemeinde,“ so der Vorsitzende Thomas Mohnke. Der Verband vertritt die Interessen von rund 2.000 Mietwagenunternehmen und dessen Fahrern. „Unsere Firmen werden bei so einem signifikanten Preisanstieg Leute entlassen müssen, einige werden sich vom Markt verabschieden müssen“, warnt Mohnke. Schon jetzt sei das Taxifahren vielerorts „ein Luxusgut“, das Menschen mit geringem Einkommen ausschließe. 

Die Mietwagenunternehmen könnten wirtschaftlich effizienter arbeiten, weil Fahrzeuge oft nahtlos ausgelastet seien. „Wenn der eine Fahrgast aussteigt, steigt der nächste ein – so kann man günstigere Preise machen“, sagt der Verbandsvorsitzende. Sollte München tatsächlich die Mindestpreise beschließen, seien auch rechtliche Schritte gegen die Landeshauptstadt denkbar. „Die Unternehmen werden nicht freiwillig vom Acker gehen. Sie werden ihre Möglichkeiten ausschöpfen.“

Auch der Deutschland-Chef von Bolt, Christoph Hahn, lehnt diese Maßnahme ab. „Mindestpreise werden das Taxi-Gewerbe nicht retten“, betonte er Anfang Juli. „Eine solche Maßnahme würde ausschließlich zulasten der Verbraucher gehen, die dann wohl wieder aufs eigene Auto umsteigen würden.“

Was sagt das Taxigewerbe zu den Plänen?

Die Münchner Taxi-Genossenschaft befürwortet eine mögliche Einführung der Mindestentgelte. „Die Dumping-Preise können nur auf dem Rücken des Fahrpersonals gehalten werden“, sagt Vorstandsmitglied Ertekin Kocer. Für Bürger könnten Fahrten zwar ein paar Euro teurer werden. „Am Ende des Tages wird aber bisher keine Rücksicht darauf genommen, ob dieses Fahrpersonal auf finanzielle Hilfe vom Staat angewiesen ist – und diese Last tragen wir ja auch alle.“ 

In München waren Mitte April 3.143 Taxis und 541 Mietwagen für Taxi-ähnliche Zwecke offiziell zugelassen, wie eine Sprecherin des KVR sagt. Tatsächlich sind demnach jedoch täglich rund 1.800 Mietwagen in der Stadt unterwegs. Viele stammen der Sprecherin zufolge aus dem Umland, da dort die Kontrollen weniger streng ausfallen. 

Wie sieht es in anderen deutschen Städten aus?

Auch in anderen Orten in Deutschland werden solche Mindestpreise diskutiert. Zuletzt hatte Heidelberg eine entsprechende Regelung zum 1. August beschlossen. In anderen Städten wie Berlin wird eine Umsetzung aktuell geprüft. Mit langen Taxi-Korsos in rund einem Dutzend Städte hatten Taxi-Fahrer Anfang Juli für strengere Regeln bei der Konkurrenz von Uber und Co. demonstriert.