Vor den Beratungen des Bundeskabinetts zum Haushaltsentwurf für 2026 hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Aufnahme neuer Schulden verteidigt. In den nächsten zwei Haushaltsjahren gebe es „Rekordinvestitionen“ sagte Miersch am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Diese lösten Schulden aus. „Aber wir investieren in die Zukunft“, sagte Miersch. Als Beispiele dafür nannte er die Infrastruktur, den Wohnungsbau und die Bildung.
In diesen Bereichen habe in den vergangenen Jahren das Geld gefehlt. Insofern sei das „sehr gut angelegtes Geld“. Im eigentlichen Haushalt gebe es Deckungslücken, vor allem zwischen 2027 und 2029. „Deswegen sagen wir, wir investieren jetzt in die Infrastruktur, in die Rahmenbedingungen“, sagte Miersch.
„Wir wollen, dass dieses Land wieder in Gang kommt“, fügte Miersch hinzu. In der Wirtschaft müsse Wachstum generiert werden, damit der Staat auch Einnahmen habe. „Dann wird die Rechnung aufgehen.“
Kritik am Haushaltsentwurf kam von der Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne). Sie sagte ebenfalls im „Morgenmagazin“, zwar brauche es zusätzliche Investitionen. „Leider ist es aber so, dass sie nicht all das Geld in zusätzliche Investitionen stecken, sondern sie finanzieren damit auch teure Wahlgeschenke“, fuhr sie fort. Sie kritisierte, dass trotz der immensen Schulden ein großes Haushaltsloch klaffe.
Für 2026 sind Ausgaben im Kernhaushalt in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vorgesehen, die geplante Nettokreditaufnahme steigt auf 89,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen 84,4 Milliarden Euro aus den schuldenfinanzierten Sondervermögen. In den Jahren 2027 bis 2029 gibt es eine Finanzierungslücke von gut 172 Milliarden Euro.
