Nach Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten im Bundestag verschoben. Regierungschef Woidke macht einen Vorschlag.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim Bundesverfassungsgericht einen Neustart des Verfahrens vor. „Ich halte es für nötig, dass die Fraktionen im Bundestag schnell einen Ausweg aus dieser Situation finden und einen Lösungsvorschlag unterbreiten“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „Dieser Ausweg kann aus meiner Sicht nur darin bestehen, dass alle Kandidaten zurückgezogen werden und dieses Verfahren durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag völlig neu aufgesetzt wird.“
Woidke machte deutlich, dass nach seiner Ansicht die bisherigen Kandidatinnen und Kandidaten auch in einem neuen Verfahren zur Wahl stehen können. Die bisherige Vorgehensweise werfe kein gutes Licht auf die Berliner Koalition auf der Bundesebene, sagte Woidke. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass eine qualifizierte Kandidatin in derartiger Art und Weise von Teilen der CDU/CSU diskreditiert worden ist. Hier ist es leider mit der CDU/CSU aufgrund mangelnder Führungsstärke nicht möglich gewesen, den gemeinsam vereinbarten Weg zu gehen.“
Vorbehalte in der Union
Die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden, weil es Widerstand innerhalb der Unionsfraktion gegen die von der SPD nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gab. Die Fraktionsspitze konnte die Zustimmung zu ihr nicht mehr garantieren – obwohl das vorher zugesagt war. Als weitere Kandidatin hat die SPD die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold vorgeschlagen, die Union hat den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner nominiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte vorgeschlagen, ein neues Richterpaket zu schnüren – das stieß bei SPD und Grünen auf Widerstand.
Gegen Brosius-Gersdorf gibt es in der Union Vorbehalte, unter anderem wegen ihrer aus Sicht mancher Abgeordneter zu liberalen Haltung zu Abtreibungen und ihrer positiven Haltung zu einer Impfpflicht während der Corona-Krise. Seit 2021 hat Brosius-Gersdorf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und Sozialrecht, an der Universität Potsdam inne.
Woidke: Grüne und Linke einbeziehen
Der Brandenburger Ministerpräsident appellierte an alle Beteiligten, sich zu einigen. Er riet dazu, die Oppositionsparteien außer der AfD früh einzubeziehen. „Die Parteien, die man für eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, müssen frühzeitig einbezogen werden – das sind die Linkspartei und die Grünen.“
