Im Streit um die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump hat seine Regierung einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Berufungsgericht wies am Freitagabend einen Einspruch der Regierung gegen eine Gerichtsentscheidung von Juli zurück, die Festnahmen ohne hinreichenden Verdacht bei umstrittenen Razzien gegen mutmaßliche irreguläre Einwanderer im Bundesstaat Kalifornien untersagt hatte.
Die Bundesrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong hatte sich in ihrer einstweiligen Verfügung auf die Verfassung berufen: Die Razzien in Los Angeles und der Umgebung der Westküstenmetropole verstießen demnach gegen den Schutz vor willkürlicher Festnahme. Die Einwanderungsbehörde ICE dürfe keine Menschen allein aufgrund ihrer Ethnie, ihrer Sprache oder ihrer Arbeitsstelle festnehmen, verfügte die Richterin.
Das zuständige Berufungsgericht verwies in seiner Entscheidung auf den Fall des Klägers Jason Gavidia, eines in East Los Angeles geborenen und aufgewachsenen US-Bürgers, der am 12. Juni vor einer Autowerkstatt in Montebello von schwer bewaffneten Beamten festgenommen worden war. „Die Beamten fragten Gavidia wiederholt, ob er Amerikaner sei – und sie ignorierten wiederholt seine Antwort ‚Ich bin Amerikaner'“, hieß es in dem Urteil. Um eine Festnahme abzuwenden, habe Gavidia den Beamten auch seinen Ausweis gezeigt – und ihn nie zurückbekommen.
In Los Angeles leben hunderttausende Menschen ohne Papiere. Die Stadt und ihre Vororte standen seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus daher im Fokus seines im Wahlkampf angekündigten strengen Vorgehens gegen Migranten. Immer wieder kam es zu Razzien und Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde. Dies löste in Los Angeles massive Proteste aus. Als Reaktion auf die Proteste mobilisierte Trump im Juni die Nationalgarde und Soldaten – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom von den oppositionellen Demokraten.
Mehrere Menschen aus Kalifornien sowie Interessengruppen wie die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) verklagten das US-Heimatschutzministerium wegen der Festnahmen. Die Anwälte der Regierung argumentierten vor Gericht, die Einwanderungsbehörde habe für die Razzien „bestimmte Arten von Unternehmen“ wie Autowaschanlagen ausgewählt, die „wahrscheinlich“ Menschen ohne gültige Papiere beschäftigten. Dies stufte das Gericht als verfassungswidrig ein.
