Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Washington deutliche Kritik am Vorgehen von US-Präsident Donald Trump geäußert. Die wiederholten Verschiebungen bei Trumps Zöllen führten „zu vielen Unsicherheiten“, sagte Klingbeil am Montag zu Journalisten. Die deutsche Wirtschaft brauche „schnell Lösungen“. Der SPD-Politiker rügte zudem Trumps anhaltenden Druck auf die US-Notenbank Fed. Er halte „diesen politischen Weg für falsch“, betonte Klingbeil.
Der Finanzminister äußerte sich vor einem Treffen mit seinem US-Kollegen Scott Bessent. Dabei sollte es um die Grundsatzeinigung auf 15-prozentige US-Zölle für die meisten Güter aus der EU gehen. Sie soll nach einem einwöchigen Aufschub nun diesen Donnerstag in Kraft treten. Zuvor hatte Trump die Fristen für eine Einigung immer wieder verschoben.
Viele Details des „Deals“ sind noch unklar. So halten Trump und Bessent bisher an US-Sonderzöllen von 50 Prozent auf europäische Lieferungen von Stahl und Aluminium fest. Klingbeil will sich deshalb für Quotenregelungen für Stahl einsetzen – bestimmte Stahlmengen, die ohne oder mit geringen Zöllen in die USA gelangen könnten. „Das wäre für die deutsche Stahlbranche, für viele Arbeitsplätze in Deutschland sehr wichtig“, sagte der Vizekanzler.
Mit Blick auf Trumps Druck auf die US-Notenbank und andere Institutionen nannte Klingbeil es wichtig, dass „unabhängige Institutionen unabhängig bleiben und die Politik sich da nicht einmischt“. Es sei nicht sein politischer Stil, „auf unabhängige, neutrale und auch bewährte Institutionen diese Angriffe zu starten“.
Trump macht seit Monaten Druck auf die Fed, den Leitzins zu senken. Zwischenzeitlich drohte er sogar mit der Entlassung von Notenbankchef Jerome Powell.
Vergangene Woche kündigte der US-Präsident zudem nach der Veröffentlichung schlechter Arbeitsmarktzahlen den Rauswurf von Statistikchefin Erika McEntarfer an, der er „Manipulation“ vorwarf. In den nächsten Tagen will Trump einen „außergewöhnlichen“ Nachfolger ernennen, wie er auf seiner Onlineplattform Truth Social ankündigte.
