Wirtschaftsministerin Reiche hat mit einem Vorstoß zum Aus der staatlichen Förderung für neue Solaranlagen viel Kritik ausgelöst. Auch der Koalitionspartner positioniert sich.

In der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein Streit über die künftige staatliche Förderung kleiner Solaranlagen an. Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, wies Aussagen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zurück, neue kleine Solaranlagen bedürften keiner Förderung mehr. Scheer verwies auf den Koalitionsvertrag. Es sei nicht abgemacht worden, die Solarenergieförderung in Teilen einzustellen. „Ganz im Gegenteil: Die Koalition hat sich darauf verständigt, private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung zu machen.“

Reiche hatte der „Augsburger Allgemeinen“ gesagt, neue, kleine PV-Anlagen rechneten sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung. Die Preise für Anlagen und Speicher seien deutlich gesunken. An der Einspeisevergütung für bestehende Solaranlagen will die CDU-Politikerin mit Hinweis auf den Bestandsschutz aber nichts ändern. An den Äußerungen gab es von Branchenverbänden viel Kritik.

Scheer sagte, unbestritten bedürfe es weitergehender Maßnahmen, um bei der Netzintegration, den Netzanschlüssen und sektorübergreifenden Nutzung der erneuerbaren Energien voranzukommen. Wir brauchen mehr Flexibilitäten, Speicher, eine effektivere Netzauslastung sowie eine deutliche Ausweitung von heute abgeregeltem, also weggeworfenem Strom.“ Dies alles sehe auch der Koalitionsvertrag vor.