Sollen Migranten Sozialleistungen wie das Bürgergeld nur auf Pump bekommen? Der Vorschlag von zwei SPD-Kommunalpolitikern führt zu kontroversen Reaktionen. Die Linke ist empört.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Vorstoß von zwei SPD-Landräten begrüßt, Sozialleistungen an Geflüchtete nur noch als Darlehen auszuzahlen. Gleichzeitig übte sie aber Kritik im Detail. „Es ist bemerkenswert, dass dieser Vorschlag von SPD-Landräten kommt“, erklärte sie gegenüber dem stern. Er zeige, wie unzufrieden und überlastet die Kommunen mit der Migrationspolitik sind. 

„Anerkannte Flüchtlinge, die noch nicht eingezahlt haben, sollten wie in anderen Ländern auch Asylleistungen beziehen“, sagte sie. Bei abgelehnten Antragstellern müssten die Zahlungen auslaufen. Diese Vorgehensweise sei „realistischer als Darlehen“, erklärte Wagenknecht. Denn die Kredite würden „größtenteils eh nie zurückgezahlt“ und dürften „den Anreiz zur Arbeitsaufnahme eher weiter reduzieren“.

Bürgergeld als Bafög für Migranten

Zuvor hatten die beiden Thüringer SPD-Landräte Matthias Jendricke und Marko Wolfram im stern vorgeschlagen, Sozialleistungen an Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge, aber auch Ausländer aus Nicht-EU-Ländern nur noch als Darlehen zu gewähren. Funktionieren soll der Bürgergeld-Kredit ähnlich wie beim Bafög für Studierende: Wer rasch eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehme, müsse nur einen Teil der empfangenen Leistungen zurückzahlen. Minderjährige würden von der Rückzahlung ausgenommen, erklärten die Behördenchefs der Landkreise Nordhausen und Saalfeld-Rudolstadt. 

Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützte die Initiative. „Es ist bezeichnend, dass derart vernünftige Vorschläge in der Migrations- und Arbeitsmarktpolitik aus SPD-Kreisen nur auf kommunaler Ebene kommen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem stern. Denn dabei handele es sich um Politiker, welche „die Lebensrealität vor Ort tatsächlich 1:1„ mitbekämen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor erklärte, die Idee habe einen „gewissen Charme“, denn sie zahle „auf ein gerechteres Verständnis“ ein. Trotz juristischer Fragen sei der Grundgedanke „interessant“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium bei Welt TV.

SPD-Landeschef: Vorschlag „inhaltlich unausgereift“

Die Linke reagierte empört. „Dass ausgerechnet Sozialdemokraten damit vorpreschen, ist eine Bankrotterklärung“, sagte Bundesgeschäftsführer Janis Ehling dem stern. Die Bundesregierung verteile Milliardengeschenke an Reiche und Konzerne – und jetzt solle bei den Ärmsten gekürzt werden. „Eine solche SPD braucht kein Mensch“, sagt Ehling.

Allerdings lehnte auch der Thüringer SPD-Vorsitzende Georg Maier den Vorstoß seiner Landesparteikollegen ab. „Der Vorschlag, Geflüchteten Sozialleistungen nur noch als Darlehen zu gewähren, ist inhaltlich unausgereift und wirft verfassungsrechtliche Fragen auf“, teilte der Innenminister mit. Integration brauche „tragfähige Konzepte“ und „nicht riskante Experimente mit Sozialleistungen“.

Die Linke-Fraktion im Erfurter Landtag warf den Landräten sogar Rassismus vor. „Wer Geflüchteten das Existenzminimum nur noch als Schulden zugestehen will, handelt nicht sozial, sondern schäbig und folgt der rassistischen Stimmungsmache der AfD“, erklärte die migrationspolitische Sprecherin Katharina König-Preuss. 

Der Vorschlag ist laut der Landtagsabgeordneten verfassungswidrig. „Das Grundgesetz garantiere allen Menschen in Deutschland unabhängig von Herkunft oder Beitragszahlungen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.“ Dies habe das Bundesverfassungsgericht „unmissverständlich festgestellt“.