Die NRW-Grünen zeigen sich überzeugt, dass sie ihren Höhenflug bei der vorherigen Kommunalwahl auch 2025 fortsetzen können. Gegen die AfD wollen sie mit anderen Parteien einen Schutzwall bauen.
Die Grünen rechnen sich große Chancen aus, bei den anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ihre Oberbürgermeister-Posten in Aachen und Bonn zu verteidigen. Auch in Köln und in Münster könnte es diesmal gelingen, die Spitzenämter zu erringen, sagte die Landesparteivorsitzende Yazgülü Zeybek in Düsseldorf. In diesen Städten seien die Grünen traditionell sehr stark. Bei der Kommunalwahl 2020 hatten die Grünen in NRW mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis erzielt und hier erstmals Oberbürgermeister-Posten geholt.
Im Ruhrgebiet und in anderen Städten Nordrhein-Westfalens sehe sie ebenfalls viele überzeugende Kandidaten, die grüne Antworten auf die Alltagssorgen der Menschen und auf das Erstarken der AfD vor Ort geben könnten, betonte Zeybek. Zu den zentralen Herausforderungen zählten die Auswirkungen der Klimakrise und die steigenden Mieten.
Grüne in Sorge vor rechtsextremer Politik
„Gleichzeitig bin ich sehr in Sorge darüber, was passiert, wenn die AfD ein starkes Ergebnis bekommt und auch in den Kreistagen sitzt.“ Die werde dann „rechtsextreme Politik machen“, befürchtet die Grüne. Deswegen sei es jetzt umso wichtiger, dass Demokraten zusammenhalten und auch in der Zusammenarbeit nach der Kommunalwahl gut miteinander vorankommen.
In vielen Kommunen gebe es bereits im Vorfeld der Wahl Kooperationen in unterschiedlicher Konstellation: So hätten die Grünen etwa in Bochum einen gemeinsamen Kandidaten mit der SPD und im Ennepe-Ruhr-Kreis einen gemeinsamen Kandidaten mit der CDU. „In Erftstadt zum Beispiel haben wir es geschafft, einen Grünen-Kandidaten aufzustellen, der – außer von der CDU – von allen anderen demokratischen Parteien unterstützt wird“, berichtete die Parteivorsitzende. Die Grünen seien bereit, auch auf diese Art und Weise Verantwortung in ihren Kommunen zu übernehmen.
Schwimmbäder und Sportstätten retten
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sieht den Bund in der Verantwortung, endlich einen konkreten Vorschlag für einen Altschuldenfonds vorzulegen, um die Kommunen aus ihrem strukturellen Defizit herauszuholen. „Die können sich nicht aus eigener Kraft aus dieser Schuldensituation, dieser hohen Kreditverpflichtung befreien und haben dadurch immer weniger Möglichkeit, zu gestalten.“.
Deshalb sei es falsch, in Mütterrente, Pendlerpauschale oder eine Mehrwertsteuerabsenkung für die Gastronomie zu investieren, mahnte die Grüne. Stattdessen sollte Geld eingesetzt werden, um Schwimmbäder zu sanieren, die ansonsten massenhaft geschlossen werden müssten, oder auch in Sportstätten und Radwege investiert werden. Wichtig sei darüber hinaus, Förderprogramme – etwa zur Aufrüstung der Städte gegen Hitze oder Starkregen – so zu konzipieren, dass auch strukturschwache Städte sie in Anspruch nehmen können.
