Die Steuerschulden in Berlin sind höher als der Haushalt vieler Kleinstädte. Der Finanzexperte der SPD-Fraktion wünscht sich vom Koalitionspartner, dagegen noch entschiedener vorzugehen.
In Berlin summieren sie sich Steuerrückstände auf mehr als 886 Millionen Euro. Weil Steuerschuldner schlicht nicht zahlen, hat der Finanzsenator einige Sorgen mehr. Das ergibt sich aus einer schriftlichen Anfrage des SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg an den Senat.
Allerdings lassen die Finanzämter nicht locker: Mehr als 511 Millionen Euro befinden sich in der Vollstreckung, so die Finanzverwaltung in ihrer Antwort. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“-Newsletter „Checkpoint“ über das Thema berichtet.
SPD-Abgeordneter verlangt mehr Personal für Finanzämter
Schlüsselburg, Finanzexperte der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, forderte, insbesondere in den Fachämtern mehr Personal einzustellen, in denen die Steuerrückstände besonders hoch seien.
Gerade die fünf Finanzämter für Körperschaften und internationales Steuerrecht müssten eine Vielzahl hochkomplexer Fälle stemmen, seien aber chronisch unterbesetzt, sagte er dem „Checkpoint“. Von Finanzsenator Stefan Evers vom Koalitionspartner CDU forderte er, endlich ein Gesamtkonzept für die Stärkung der Finanzämter vorzulegen.
