Wegen Falschaussagen über die von Donald Trump verlorene US-Präsidentschaftswahl 2020 zahlt der rechtsgerichtete Fernsehsender Newsmax eine Millionen-Entschädigung an das Wahlmaschinen-Unternehmen Dominion. Im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung werde Newsmax in drei Tranchen insgesamt 67 Millionen Dollar (rund 57 Millionen Euro) an Dominion überweisen, hieß es in einem am Montag an die US-Börsenaufsicht übermittelten Bescheid.

Der heutige US-Präsident Trump hatte seine Niederlage gegen Joe Biden bei der Wahl 2020 nicht akzeptiert. Newsmax verbreitete damals von Trump befeuerte Falschbehauptungen, nach denen die Dominion-Wahlmaschinen für Wahlbetrug genutzt worden seien. Das Unternehmen verklagte den Sender daraufhin auf 1,6 Milliarden Dollar (rund 1,37 Milliarden Euro) Schadenersatz wegen Verleumdung.

Im Rahmen der nun erzielten außergerichtlichen Einigung zahlte Newsmax nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche eine erste Tranche von 27 Millionen Dollar (rund 23 Millionen Euro). In den kommenden zwei Jahren sollen zwei weitere Zahlungen folgen. In einem ähnlichen Fall hatte sich Newsmax im vergangenen Jahr bereits mit dem anderen Wahlmaschinen-Betreiber Smartmatic auf eine Entschädigung geeinigt.

Der Sender Newsmax teilte zur Begründung der außergerichtlichen Einigung mit Dominion mit, er gehe davon aus, dass er „keinen fairen Prozess erhalten würde“. Der Sender wies den Vorwurf der Verleumdung zurück. „Wir stehen zu unserer Berichterstattung; sie ist fair, ausgewogen und entspricht professionellen journalistischen Standards“, teilte Newsmax mit.

Dominion hatte dem Sender in seiner Klage vorgeworfen, „sein Publikum mit einer Flut von Lügen zu füttern“. Newsmax habe eine falsche Erzählung „geschaffen und gefördert, in der oben unten ist, Schweine Flügel haben und Dominion einen gewaltigen Betrug beging, um Donald Trump mit einer manipulierten Abstimmung um die Präsidentschaft zu bringen“, erklärte der Wahlmaschinen-Betreiber damals.

In einem ähnlichen Fall hatte sich Dominion im Dezember 2023 mit dem deutlich größeren US-Sender Fox News auf eine Entschädigung geeinigt. Der Sender sagte Dominion eine Zahlung in Höhe von 787,5 Millionen Dollar (rund 675 Millionen Euro) zu und befindet sich ebenfalls in einem laufenden Rechtsstreit mit dem anderen Wahlmaschinen-Betreiber Smartmatic.