Einst ordnete der Berliner Senat Tempo 30 etlichen Hauptstraßen an, damit die Luft sauberer wird. Nun fällt diese Begründung weg. Doch eine Rückkehr zu Tempo 50 sorgt für Diskussionen.

Ein mit Spannung erwarteter Beschluss des Berliner Senats zur Abschaffung bestimmter Tempo 30-Zonen an Hauptstraßen ist verschoben worden. Das Thema werde nicht wie geplant an diesem Dienstag abschließend beraten, sondern voraussichtlich erst bei der darauffolgenden Sitzung des Senats am 2. September, teilten mehrere Quellen aus der schwarz-roten Koalition der Deutschen Presse-Agentur mit. 

Die SPD-Fraktion meldete zusätzlichen Abstimmungsbedarf an. Denn die CDU-geführte Verkehrsverwaltung habe etliche Detailfragen bislang nicht ausreichend beantwortet, sagte der SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf der dpa. Das betreffe etwa die Frage, wie genau die Verkehrsverwaltung geprüft habe, ob an Straßen, an denen bislang zur Luftreinhaltung Tempo 30 gilt, hochfrequentierte Schulwege liegen. In dem Fall könnte das Tempolimit bleiben, obwohl es nicht mehr für saubere Luft benötigt wird.

Ursprünglich hatte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) für die Senatssitzung am Dienstag den Beschluss eines neuen Planes zur Luftreinhaltung angekündigt. Dieser Plan beinhaltet die Aufhebung von bis zu 25 Tempo 30-Zonen an Hauptstraßen, die vor einigen Jahren wegen schlechter Luft angeordnet worden waren. Da die Luft nun besser sei, könne das Tempolimit nicht mehr damit begründet werden, so Bonde. Regelgeschwindigkeit in Ortschaften sei Tempo 50. 

Bonde hatte allerdings nach eigenen Angaben prüfen lassen, ob an den fraglichen Straßenabschnitten hochfrequentierte Schulwege entlangführen oder andere Gründe der Verkehrssicherheit für eine Beibehaltung von Tempo 30 sprechen. Offizielle Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt. Nach Recherchen des „Tagesspiegel“ will Bonde lediglich an zwei Straßen das Tempolimit 30 aus Gründen der Verkehrssicherheit beibehalten.