Ein Regierungschef als Zeuge und Kosten von einer Million Euro: Der Untersuchungsausschuss zum Rauswurf einer hessischen Staatssekretärin biegt auf die Zielgerade ein. Was ist noch geplant?
Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur umstrittenen Entlassung einer Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums will voraussichtlich am Mittwoch (20.8.) das Ende seiner Beweisaufnahme beschließen. Verbunden damit sei die formale Entlassung der Zeugen, sagte der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.
Die Sitzung am Mittwoch ist nicht öffentlich – genauso wie wohl auch die weiteren Zusammenkünfte des Ausschusses am 2. Oktober und am 3. November. In der Sitzung Anfang Oktober soll der Abschlussbericht eingebracht werden. Dann hat die Opposition von AfD, Grünen und FDP laut Weiß rund fünf Wochen Zeit, um bei Bedarf jeweils abweichende Meinungen als Sondervoten dafür zu formulieren.
Prominente Zeugen
Mitte November soll der Landtag in seinem Plenum abschließend den Bericht besprechen. Das wäre der Schlusspunkt für den Untersuchungsausschuss mit 27 Zeugen, darunter Hessens Regierungschef Boris Rhein und Kultusminister Armin Schwarz (beide CDU) sowie Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD). Die Kosten für den Ausschuss mit Tausenden Aktenseiten sind mit rund einer Million Euro veranschlagt.
Wirtschaftsminister Mansoori hatte die Entlassung seiner Staatssekretärin Lamia Messari-Becker (parteilos) im Juli 2024 öffentlich mit einem „nicht hinnehmbaren Fehlverhalten“ im Privatleben begründet, ohne dies öffentlich zu erklären. Tatsächlich warf er der Bauphysik-Professorin insbesondere vor, in einem Elterngespräch am Gymnasium ihrer Tochter mit der Position als Staatssekretärin Druck ausgeübt zu haben – für eine bessere Abiturnote.
Messari-Becker wies dies als falsch zurück, sie wehrte sich mit Anwälten dagegen und sprach von Rufschädigung. Die Oppositionsfraktionen der Grünen und der FDP beantragten den parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
