Nächste Woche bricht in NRW das letzte vollständige Schuljahr dieser Legislaturperiode an. Zeit für Zwischennoten für die schwarz-grüne Bildungspolitik, meint die SPD. Ihre Mängelliste ist lang.
Eine Woche vor Beginn des neuen Schuljahres in Nordrhein-Westfalen hat der Oppositionsführer der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis für ihre Bildungspolitik ausgestellt. Im letzten kompletten Schuljahr dieser Wahlperiode zeichne sich ab, dass viele wesentliche Versprechen aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag nicht eingelöst würden, kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott in Düsseldorf.
Zum nahenden Ende der Sommerferien teilte der Oppositionspolitiker mächtig aus und legte eine aus SPD-Sicht lange Mängelliste ungelöster Probleme von der Kita bis zur Hochschulpolitik vor. Gemessen an den Ankündigungen im Koalitionsvertrag sei festzustellen:
Das dort avisierte dritte beitragsfreie Kita-Jahr vor der Einschulung sei nicht in Sicht.Es gebe keinen Einstieg in eine kostenfreie Verpflegung in Kitas.Die Lernmittelfreiheit werde nicht weiterentwickelt. Dabei sei die Steigerung solcher Kosten ein großes Problem insbesondere für Eltern, die etwas über der Schwelle für staatliche Hilfen lägen, stellte Ott fest.
Gleichzeitig klafften große Personallücken in der Kita-Betreuung, bei Lehrerstellen und in der offenen Ganztagsschule.
Familien müssen Notlösungen für die Kinderbetreuung finden
Allein im Kita-Bereich fehlten 90. 000 Plätze für unter Dreijährige, sagte Ott. „In NRW hatten wir zum Sommer dieses Jahres mit über 17. 000 Meldungen von personellen Unterbesetzungen die Situation, dass die Familien einfach keine Kita mehr hatten und sie sich privat Lösungen überlegen sollten“, kritisierte Ott.
„Bildung muss das Top-Thema werden“, forderte der SPD-Politiker. Das bilde der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2026 aber nicht ab. Tatsächlich sei der Anteil des Bildungsbudgets am stetig wachsenden Haushaltsvolumen seit 2023 gesunken. Das setze sich bis zum Ende der Bildungskette fort: So sei vorgesehen, im Haushalt 2026 rund 158 Millionen Euro an Landesförderung für die Hochschulen einzusparen.
„Wenn Sie von allen Vorschlägen von Schwarz-Grün in keinem Bereich irgendeine Weiterentwicklung haben, dann muss man sich ja die Frage stellen: Warum schreiben sie das denn auf?“, bilanzierte Ott. Dabei habe die Regierung jedes Jahr mehr Geld zur Verfügung gehabt als zu Beginn der Legislatur 2022.
„Es ist Geld im System“, sagte Ott. Bürokratische Hemmnisse verhinderten jedoch in vielen Fällen, dass große Budgets wie im Bildungs- und Teilhabepaket oder im Startchancenprogramm tatsächlich bei den Kommunen ankämen.
Darüber hinaus brauche es Mut, Ressourcen umzuschichten und einen gesellschaftspolitischen Konsens, „dass Vielfachmilliardäre sich beteiligen, dass unsere Kinder gut ausgebildet sind und eine gute Zukunft haben“.
