Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben. Mit angeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte die „Bild“ berichtet.
Der Hausärzte-Verband hat die Einführung einer Kontaktgebühr für Patientinnen und Patienten in deutschen Arztpraxen abgelehnt. „Dieser Vorschlag der Arbeitgeber ist nicht nur unsozial, sondern auch komplett undurchdacht“, sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Eine solche Kontaktgebühr für alle Arztbesuche würde nicht unnötige, sondern auch zwingend notwendige Arztbesuche verhindern.“
Ein weiterer Richter hat gegen die Veröffentlichung der Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein entschieden. Donald Trump dürfte dadurch noch mehr unter Druck geraten.
