Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat seine Kabinettskollegen zu einem massiven Abbau der Bürkokratie aufgerufen. In einem Brief an alle Ministerien, aus dem die „Bild“ am Mittwoch zitierte, rief Wildberger alle Ressorts dazu auf, bis 15. September konkrete Vorhaben zum Bürokratierückbau zu liefern. Bei einer für Ende September geplanten Kabinettsklausur wolle er dann eine Modernisierungsagenda mit Vorschlägen für eine „Staatsreform“ vorstellen. Insgesamt will Wildberger die Bürokratiekosten nach „Bild“-Informationen um 16 Milliarden Euro senken.

„Deutschland hat über Jahrzehnte bürokratischen Beton angehäuft – jetzt müssen wir ihn konsequent abtragen“, sagte Wildberger der „Bild“. „Der Staat muss Bürgern und Unternehmen wieder mehr vertrauen und ihnen mehr zutrauen.“

„Wir meinen es ernst mit dem Bürokratierückbau“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben an die Ministerien. „Die Fachebene meines Hauses wird zur Vorbereitung der erwähnten Vorhaben in Kürze auf Ihre Ressorts zukommen und nach dem aktuellen Stand der Bürokratierückbauvorhaben fragen.“

Als Ziel gab Wildberger Einsparungen von 16 Milliarden Euro vor. „Diese Summe spart man nicht ein, indem man kleine Rädchen dreht – hier streichen wir Bürokratiemonster im großen Stil“, heißt es in einem Strategiepapier aus dem Ministerium, aus dem ebenfalls die „Bild“ zitierte. Eine weitere Bürokratiebremse sei mit der „One-in-two-out“-Regel geplant: Für jede neue Belastung müsse an anderer Stelle doppelt entlastet werden. 

Es gehe um „weniger Regulierung, mehr Freiraum“, sagte der Minister der Zeitung. „Denn Entbürokratisierung und Vertrauen in die kreative Kraft der Menschen bringt nicht nur Wirtschaftswachstum, sondern auch gesellschaftlichen Aufbruch“, sagte er. „Nachhaltige Veränderung braucht Richtung, Mut und Ausdauer – und den politischen Willen.“