Ein Einsatz der umstrittenen CCS-Technik zur Speicherung von Kohlendioxid ist für Umweltminister Tobias Goldschmidt eine Notlösung. Eines werde Schleswig-Holstein nicht machen.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) lehnt die Nutzung der umstrittenen CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 an Land strikt ab. „Unter dem Festland kommt CCS für uns nicht in Frage“, sagte Goldschmidt der Deutschen Presse-Agentur. „Schleswig-Holstein wird von der Länderöffnungsklausel zur Verpressung von CO2 unter dem Festland keinen Gebrauch machen.“ Er begrüße aber, dass Bundesländer ohne Zugang zum Meer die Möglichkeit erhalten sollen für regionale Lösungen.

Die Bundesregierung will eine unterirdische Speicherung des schädlichen CO2 ermöglichen, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Dazu soll auch ein CO2-Transportnetz aufgebaut werden. Das Bundeskabinett hat entsprechende Gesetzespläne auf den Weg gebracht. Neben dem Bundestag muss auch die Länderkammer zustimmen.

Goldschmidt spricht von Irrweg

Schleswig-Holsteins Umweltminister zeigt sich technologieoffen. „Für unvermeidbare Restemissionen kommen wir nicht mehr um die Einspeicherung von CO2 herum. Das ist eine bittere, aber leider notwendige Pille.“ Er begrüße die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), einen rechtlichen Rahmen zu schaffen.

Dass die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf CCS zum überragenden öffentlichen Interesse erkläre, sei aber ein fataler Irrweg, sagte Goldschmidt. „Denn es bedeutet, dass CCS gegenüber Umwelt– und Eigentumsinteressen durchgepeitscht werden soll.“ Das sei weder nachvollziehbar noch erforderlich und werde die Akzeptanz nicht erhöhen.

Die Vermeidung von Emissionen müsse immer Priorität vor der Speicherung haben, sagte Goldschmidt. „Natürliche Alternativen, wie die großräumige Vernässung von Moorflächen haben stets Vorrang. CCS kann immer nur die Notlösung für die letzte Meile und nie das Zugpferd des Klimaschutzes sein.“ Klimaschädliches Kohlendioxid (CO2), entsteht beispielsweise in Industrieanlagen und bei der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle.

Landtags-Votum

Ende vergangenen Jahres hatte sich eine Landtags-Mehrheit aus den Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen sowie der FDP offen für eine mögliche Speicherung von Kohlendioxid unterhalb der Nordsee gezeigt – allerdings nur außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone und weit entfernt vom Nationalpark Wattenmeer. SPD und SSW lehnten die Nutzung der CCS-Technik zur Speicherung von Kohlendioxid strikt ab.

Die Landesregierung will Schleswig-Holstein bis 2040 zu einem klimaneutralen Industrieland machen. Ein Klimaschutzprogramm soll in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 14,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente senken – um 43 Prozent gegenüber dem Durchschnitt von 2017 bis 2019. Dazu gehört auch die geplante Öffnung des Landes für die CCS-Technik.

Es gibt aber auch Widerstand: Mehr als 70 Organisationen und Bürgerinitiativen aus dem In- und Ausland unterzeichneten im November einen Appell gegen die geplante Speicherung von CO2 unter der Nordsee.