Vizekanzler Lars Klingbeil will weiter über ein AfD-Verbotsverfahren sprechen. Die Feinde der Demokratie müssten bekämpft werden, sagte der SPD-Chef in einem Interview.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat erneut ein AfD-Verbotsverfahren ins Gespräch gebracht. „Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputt machen will und mit Menschenverachtung Politik macht“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgabe). „Deswegen ist es eine Verpflichtung von Demokratinnen und Demokraten, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen.“  

Klingbeil: AfD macht Politik gegen Arbeiter

Klingbeil betonte, die Feinde der Demokratie müssten bekämpft werden. „Ob ein Verbotsverfahren erfolgreich sein kann, muss in der Auswertung der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geklärt werden“, fügte der Vizekanzler hinzu.

Mit Blick auf starke Umfragewerte der AfD vor der Kommunalwahl in NRW am 14. September sagte der SPD-Vorsitzende: „Die AfD ist keine Arbeiterpartei, sie macht Politik gegen die Arbeiter.“ Je mehr Einfluss die AfD habe, desto schlechter sei es für die Wirtschaft und „die Menschen, die hart arbeiten“, betonte der SPD-Chef. „Ich kämpfe dafür, dass die SPD wieder als Partei wahrgenommen wird, die sich um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmert.“