Der Konflikt um den Einsatz der Nationalgarde durch US-Präsident Donald Trump spitzt sich zu. Die Demokraten werfen ihm vor, eine Krise herbeireden zu wollen.

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat Präsident Donald Trump die rechtliche Befugnis für einen etwaigen Militäreinsatz in Chicago abgesprochen. Zuvor war bekanntgeworden, dass das Pentagon erste Planungen für eine mögliche Entsendung von Truppen der Nationalgarde aufgenommen hat.

„Es gibt keine Grundlage und keine Befugnis für Donald Trump, zu versuchen, Bundestruppen in die Stadt Chicago zu schicken“, sagte Jeffries am Sonntag dem Sender CNN. Er warf Trump vor, eine Krise herbeireden zu wollen. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, hatte zuvor erklärt, es gebe keinen Notstand, der einen solchen Einsatz rechtfertige.

Trumps setzte Nationalgarde in Washington ein

Trump hatte zuletzt die Nationalgarde in Washington eingesetzt und dies mit dortigen Gewaltverbrechen begründet. Der Republikaner stellt die Hauptstadt als von einer Kriminalitätswelle erfasst dar, obwohl offizielle Daten einen Rückgang der Verbrechenszahlen zeigen. In der Folge kündigte der Präsident an, sein Vorgehen auf Chicago auszuweiten.

Zudem brachte er einen Einsatz in der ebenfalls von Demokraten regierten Stadt Baltimore ins Spiel. Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, hat darauf verwiesen, dass die Mordrate in der Stadt im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent und die Zahl der Schießereien um fast 40 Prozent gesunken sei. Auch in Baltimore ist die Kriminalität rückläufig.

Bundesgesetz könnte Einsatz unter Umständen erlauben

In Chicago und Baltimore hat Trump weitaus weniger Macht als im Bundesdistrikt Washington, wo er als Präsident größeren Einfluss ausübt. Als rechtliche Grundlage könnte er sich jedoch auf ein Bundesgesetz berufen, das dem Präsidenten den Einsatz der Nationalgarde erlaubt, um eine Invasion abzuwehren, einen Aufstand niederzuschlagen oder die Einhaltung der Gesetze zu erzwingen.

Auf diese Section 12406 genannte Bestimmung hatte sich Trump bereits Anfang des Jahres berufen, als er gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom Nationalgardisten nach Los Angeles entsandte.